Weiß: EU-Pläne gefährden betriebliche Altersversorgung in Deutschland

Berlin (ots) - Die EU-Kommission veröffentlicht am Donnerstag ihr
Weißbuch Rente. Bei einer Umsetzung wären negative Auswirkungen auf
das deutsche System der betrieblichen Altersversorgung zu befürchten.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

"Das deutsche System der betrieblichen Altersversorgung ist - vor
dem Hintergrund der demografischen Entwicklung - als ergänzende Säule
zur gesetzlichen Rentenversicherung wichtiger denn je für die
Absicherung der Arbeitnehmer. Unter den schwierigen Bedingungen der
Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die betriebliche Säule gerade
wieder als solide und leistungsfähig erwiesen. Wir werden daher mit
Nachdruck für den Erhalt des bewährten Systems kämpfen.

Absolut nicht nachvollziehbar sind die Pläne der EU-Kommission,
die betriebliche Altersversorgung dem strengen
Solvency-II-Eigenkapitalregime für Versicherungskonzerne zu
unterwerfen. Mit diesen Plänen hat sie verständlicherweise Unruhe in
die Betriebe getragen. Eine solche kostenträchtige Überregulierung
wird die Bereitschaft von Arbeitgebern unterminieren, sich dem
bewährten Betriebsrentensystem anzuschließen. Sie ist zugleich ohne
jeden Nutzen für die Beschäftigten selber. Der Arbeitgeber haftet,
wenn eine Pensionskasse oder ein Pensionsfonds die Rentenzahlungen
nicht erbringen kann. Wenn dieser seinen Verpflichtungen nicht
nachkommen kann, springt der Pensionssicherungsverein ein.

Die jüngsten Signale aus der Kommission, dass für Pensionsfonds
auch andere als die in Solvency II geforderten Eigenkapitalstandards
in Frage kommen könnten, reichen nicht aus. Erst verbindliche Zusagen
werden wieder Ruhe schaffen.

Ihre wiederbelebten Pläne für eine Portabilitätsrichtlinie sollte
die EU-Kommission ebenfalls fallen lassen. Aus guten Gründen sind
Überlegungen für eine Mitnahme von Betriebsrentenansprüchen bei
Arbeitsplatzwechsel im Jahr 2008 schon einmal im Papierkorb gelandet.
Auch hier gilt: Zu viel Regulierung versetzt dem System den
Todesstoß. Der Ausstieg eines großen Teils der Unternehmen aus der
betrieblichen Altersversorgung wäre vorprogrammiert.

Wir werden den unausgegorenen Überlegungen der Kommission im
breiten Konsens von Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebern
entschieden entgegentreten."

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