 Gregor Gysi, Klaus Ernst, Gesine Lötzsch: Das Amt des Bundespräsidenten ist beschädigt
Geschrieben am 17-02-2012 |
Berlin (ots) - Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff
und zu der beginnenden Nachfolge-Debatte erklären die Vorsitzenden
von Partei und Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und
Gregor Gysi:
Das Amt des Bundespräsidenten ist beschädigt. Der Rücktritt von
Herrn Wulff war notwendig, aber kam spät. Aufgeklärt und unterbunden
werden muss die Verquickung zwischen Wirtschaft und Politik. Um das
Vertrauen in das Amt wiederherzustellen, sollte diesmal kein
Parteiengezänk stattfinden, sondern der Versuch unternommen werden,
dass sich alle Parteien und Fraktionen im Deutschen Bundestag auf
eine gemeinsame Kandidatin bzw. einen gemeinsamen Kandidaten
verständigen. Nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung auch in eine
Person, die dieses Amt ausübt und ausfüllt, wirksam wieder
hergestellt werden. Dazu gehört sehr viel Vernunft und wir wissen,
dass diese in den Parteien eher begrenzt ist. Die Bundeskanzlerin hat
versäumt, DIE LINKE als Gesprächspartnerin zu benennen, aber sie kann
sich ja noch korrigieren.
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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