NDR Fernsehen: McAllister nahm über Glaeseker Einfluss auf Gästeliste des Nord-Süd-Dialogs

Hamburg (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister
(CDU) hat nach Informationen des NDR Fernsehens über den ehemaligen
Regierungssprecher Olaf Glaeseker Gäste für die umstrittene
Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog einladen lassen. Dabei hatte die
Landesregierung in der Vergangenheit immer behauptet, die
Entscheidung über die Auswahl der Gäste habe allein beim Veranstalter
Manfred Schmidt gelegen. Das NDR Fernsehen verfügt über
Informationen, wonach der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende
McAllister am 25. November 2009 auf Papier der Landtagsfraktion einen
Brief an Glaeseker schrieb:

"Lieber Olaf Glaeseker, nachstehend übermittle ich Dir die Namen
und Adressen von 3 Personen, die ich bitte zu der Veranstaltung
,Nord-Süd-Dialog 2009 - Nord trifft Süd, zwei Länder - ein Abend'
(...) in Langenhagen einzuladen. (...) Bitte sorge dafür, dass die
drei Herren in den nächsten Tagen eine Einladung erhalten. Mit
freundlichen Grüßen, David McAllister."

In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage im niedersächsischen
Landtag hatte am 14.04.2010 die damalige Landesregierung auf die
Frage, in welchem Umfang das Land Einfluss auf die Gästeliste gehabt
habe, angegeben: "Die Entscheidung, wer eingeladen wird, liegt bei
Gastgeber Manfred Schmidt." McAllister hatte in der Affäre um
Christian Wulff und dessen langjährigen Sprecher Glaeseker auf
rückhaltlose Aufklärung gedrängt. Am 21. Januar 2012 hatte er vor der
Presse gesagt: "Das, was jetzt an Vorwürfen hochkommt erstaunt,
befremdet, verwundert."

Auf Anfrage des NDR sagte Ministerpräsident McAllister am 21.
Februar: "Richtig ist, dass Herr Glaeseker nach meiner Erinnerung
mich angesprochen hat, ob ich noch kurzfristig weitere Personen zum
Nord-Süd-Dialog einladen könnte. Und so habe ich ihm damals spontan
drei Namen von Freunden genannt und die sind dann eben auch
eingeladen worden." Nach Angaben des Regierungssprechers Franz-Rainer
Enste sei es McAllister bewusst gewesen sei, dass Glaeseker als eine
Art "Poststelle" fungiert habe. Die organisatorische Federführung von
Party-Veranstalter Schmidt sei davon aber nicht berührt worden.
McAllister hatte nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident die
Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" nicht weitergeführt.

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen im
niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, sagte dem NDR: "Dieses
Dokument zeigt eindeutig: Herr Glaeseker war als Verantwortlicher
auch weiteren Mitgliedern der Landesregierung und der
Landtagsfraktion bekannt und insofern ist die These vom Einzeltäter
überhaupt nicht mehr zu halten."

21. Februar 2012

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