Schwarz-gelbes Trauerspiel in Sachen Energieeffizienz und Photovoltaik - WWF sieht deutliche Mängel schwarz-gelben Kompromisspaket zur Energiewende

Berlin (ots) - Nach monatelangem Streit haben sich die Minister
Philipp Rösler und Norbert Röttgen auf eine Position zur Absenkung
der Solarförderung und zum Entwurf der europäischen
Energieeffizienz-Richtlinie geeinigt. Für den WWF handelt es sich
dabei um ein energiepolitisches Trauerspiel.

Die angestrebte Kürzung der Einspeisevergütung für die
Photovoltaik schieße deutlich über das Ziel hinaus. Die Prinzipien
von monatlichen und einmaligen Absenkungen seien zwar
nachvollziehbar, die konkrete Ausgestaltung sei jedoch überzogen. "Es
ist sinnvoll, bei den Zuschüssen für die Branche die enormen
Kostensenkungen der vergangenen Jahre zu berücksichtigen, die jetzt
vorgelegten Einschnitte bergen das Risiko, die Erfolgsgeschichte des
Solarstroms in Deutschland abzuwürgen", bemängelt Eberhard Brandes,
Vorstand des WWF Deutschland. Besonders kritisch sei, dass sich die
Regierung vom bisherigen Ziel, die Photovoltaik kontinuierlich um
3000 Megawatt pro Jahr auszubauen, verabschiedet habe. Die Regierung
will jetzt das Ausbauziel ab 2014 von Jahr zu Jahr um 400 Megawatt
senken. "Das ist ein Abschied auf Raten vom Ausbau der Solarenergie.
Im Kontext der beschlossenen Energiewende ist dies nicht
nachvollziehbar", so Eberhard Brandes.

Der WWF kritisiert darüber hinaus die Position der Bundesregierung
zur EU-Energieeffizienzrichtlinie. Vor allem der Vorstoß, den von
der EU vorgeschlagenen verpflichtenden Energieeffizienzmechanismus zu
kassieren, stößt auf deutliche Kritik. "Setzt sich die
Bundesregierung mit diesem Vorschlag durch, würde die europäische
Energieeffizienz-Richtlinie eines Großteils ihrer Wirkung beraubt.
Die Minister torpedieren eine europaweite Harmonisierung von
ambitionierten energie- und klimapolitischen Zielen und maßnahmen ",
betont Eberhard Brandes. Eine Analyse des WWF zu den Folgen der
Ministervorschläge zeigt, dass die unter den Mitgliedstaaten stark
abweichenden Rahmendaten hinsichtlich Energieverbrauch und
Wirtschaftswachstum durch die Vorschläge völlig negiert werden.

Der WWF prognostiziert, dass die EU ihre Energie- und Klimaziele
bis 2020 verfehlt, sollte der heu-te vorgestellte Kompromiss
umgesetzt werden. Besonders negativ sei, dass sich die
Bundesregierung für die massive Anrechnung sogenannter "early
actions", also bereits in der Vergangenheit erfolgter Maßnahmen,
einsetzt. Der WWF fordert die EU Kommission und den Europäischen Rat
auf, den deutschen Vorschlag zurückzuweisen.

Pressekontakt:
Der WWF hat eine erste Kurzanalyse zum Kompromiss zwischen
Wirtschaft- und Umweltministerium vorgelegt. Das Papier steht als
Download unter https://www.wwf.de
Jörn Ehlers, Pressestelle, WWF Deutschland, 030-311 777 422