Rösler und Röttgen: Energiewende rückwärts

Berlin (ots) - Pressemitteilung

Bundesregierung stellt phantasielos erfolgreiche PV-Branche in
Frage - DUH: "Kleinster gemeinsamer Nenner zweier Minister ersetzt
keine konsistente Energiepolitik" - Im Szenariorahmen der
Bundesnetzagentur erst kürzlich festgelegte Ausbauziele werden nach
neuen Plänen weit verfehlt - Einst von Bundeskanzlerin Merkel
durchgesetzte EU-Effizienzziele drohen nun an Regierung Merkel zu
scheitern

Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) und Bundesumweltminister
Röttgen (CDU) treten bei der im Sommer 2011 von der Bundesregierung
eingeleiteten Energiewende mit Macht auf die Bremse. Dazu soll
erstens die Vergütung insbesondere für kostengünstige
Solarstrom-Freiflächenanlagen vorzeitig und drastisch gekürzt und der
Zubau von Photovoltaikanlagen in Deutschland bis 2017 auf nur noch
900 bis 1.900 Megawatt pro Jahr zurückgefahren werden. Zweitens
sollen nur noch maximal 9 von 10 produzierten Kilowattstunden Strom
nach dem EEG vergütet werden und drittens soll Deutschland in Zukunft
in Brüssel mit einer Stimme sprechen - gegen die von EU-Kommissar
Oettinger vorgeschlagenen verbindlichen Effizienzziele. Das erklärte
die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) als Reaktion auf die heute
verkündete energiepolitische Einigung der beiden Minister.

"Nach monatelangem Phlegma macht die Bundesregierung nun Politik
gegen die eigenen Energiewende-Beschlüsse aus dem vergangenen Sommer.
Aus dem kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen zwei zerstrittenen
Ministern wird aber noch keine konsistente Energiepolitik", erklärte
der Leiter Politik & Presse der DUH, Gerd Rosenkranz. So liege der
nun vorgeschlagene PV-Zubau in einem mittleren Korridor im Jahr 2022
um rund 10.000 Megawatt niedriger als in dem erst vor wenigen Wochen
von der Bundesnetzagentur genehmigten Szenariorahmen für den
Stromnetzausbau. Die Vorschläge seien "weitgehend phantasiefrei",
weil sie die Spielräume, die sich aus den beeindruckenden
Kostensenkungserfolgen der Solarbranche "nicht zur Entwicklung von
Modellen zur besseren Systemintegration der Photovoltaik nutzen,
sondern nur dumpf auf Verlangsamung der Energiewende setzen".

Bei der Energieeffizienzrichtlinie versuche die Bundesregierung
mit ihrem Vorschlag zudem, die von EU-Kommissar Oettinger
vorgeschlagenen fixen Effizienzziele aufzuweichen und von vergangenen
Effizienzgewinnen Kredit zu nehmen. Damit drohe sich Deutschland
nicht nur innerhalb der EU zu isolieren. Gleichzeitig werde immer
zweifelhafter, ob so die Ziele erreicht werden können, die
Bundeskanzlerin Angela Merkel während der deutschen
EU-Präsidentschaft 2007 gegen den Widerstand anderer Mitgliedstaaten
durchgesetzt habe. Das gebe der Einigung zwischen Röttgen und Rösler
nicht nur eine besondere Note, sondern werde auch die Durchsetzung
von Effizienzzielen in der EU weiter verzögern.

Rosenkranz nannte die Solarkürzung "in dieser Schärfe und dieser
Geschwindigkeit ein Spiel mit dem Feuer". Zwar sei nach den
Erfahrungen der vergangenen Jahre eine Verstetigung des Solarausbaus
durch eine kürzere Schrittfolge bei der Vergütungsdegression
unausweichlich gewesen. Doch ebenso sicher sei, dass Teile der
Branche nach der Halbierung der Vergütung in den letzten Jahren eine
noch einmal beschleunigte Absenkung der nun angestrebten
Größenordnung nicht überleben würden. Die Bundesregierung habe sich
entschieden, "bei der Solarbranche, die trotz großer Erfolge bei der
Kostenreduktion unter extremem Konkurrenzdruck aus Asien steht, einen
Überlebenstest mit offenem Ausgang durchzuführen". Es sei
bezeichnend, dass andere Industriezweige, etwa die energieintensive
Wirtschaft oder die Automobilindustrie in einer vergleichbaren
prekären Situation mit jeder erdenklichen Form der Unterstützung
durch die Regierung rechnen könnten. Nachdem die Energiewende der
Bundesregierung auch auf anderen Feldern, wie etwa bei der
energetischen Gebäudesanierung oder dem Ausbau der
Offshore-Windparks, praktisch zum Erliegen gekommen sei, stelle sich
angesichts der heute veröffentlichten Pläne die Frage "ob Rösler und
Röttgen gerade die nächste Energiewende vollziehen". Der Verdacht
liege nahe, dass der traditionellen Energiewirtschaft, die die
Energiewende seit Jahrzehnten blockiert habe und zuletzt durch den
Zubau großer PV-Leistung erhebliche Gewinneinbußen hinnehmen musste,
Zeit gekauft werden soll, auf den fahrenden Zug aufzuspringen.
Rosenkranz: "Die Energiewende ist bis heute weitgehend ein Erfolg des
Mittelstands. Dass ausgerechnet ein Minister der angeblichen
Mittelstandspartei FDP diese Entwicklung mit großem Elan bekämpft,
ist ein Stück aus dem Tollhaus."

Pressekontakt:
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Hackescher Markt 4,
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rosenkranz@duh.de

Daniel Eckold, Pressesprecher, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin,Tel.:
030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: eckold@duh.de