 Saarbrücker Zeitung: Unmut im Bundestag über fehlende Unterlagen zur Griechenlandhilfe - Schuldentragfähigkeitsanalyse besteht nur aus einem Blatt
Geschrieben am 24-02-2012 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Mit Unmut haben Abgeordnete des
Haushalts- und Europaausschusses auf die Unterlagen reagiert, die
ihnen vom Finanzministerium am Freitag in die laufenden Beratungen
zum Griechenland-Rettungspaket übermittelt wurden. So bekamen beide
Gremien statt der von ihnen verlangten Schuldentragfähigkeitsanalyse
von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) lediglich eine
Tabelle zugemailt, die aus fünf Daten besteht: Erwarteter
Schuldenstand Griechenlands nach dem Rettungspaket 128,6 Prozent vom
BIP, abzüglich drei weitere Maßnahmen, darunter der Haircut, ergibt
einen künftigen Schuldenstand von 120,5 Prozent. Das berichtet die
"Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Kampeter schrieb, diese
Tabelle bestätige "dass das Ziel eines Schuldenstandes im Jahr 2020
von nahe 120 Prozent erreicht wird." Eine vollständige
Schuldentragfähigkeitsanalyse werde es von der Troika erst nach dem
Anleihetausch geben. Das wäre im März. Am Montag soll der Bundestag
jedoch über die Griechenlandhilfen entscheiden. Der
haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider,
sagte der "Saarbrücker Zeitung" zu Kampeters Schreiben: "Das ist ein
Witz. Diese Tabelle behauptet das, was sie beweisen müsste". Damit
fehle den Beratungen das wichtigste Dokument. Auch der Vorsitzende
des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), sagte der
"Saarbrücker Zeitung", dass "ein Schlüsseldokument" fehle. "Im Moment
wissen wir nicht, auf welcher Grundlage wir entscheiden können". Das
sei unbefriedigend. Die Schuldentragfähigkeitsanalyse soll
darstellen, ob die Maßnahmen Griechenlands Schuldenstand so weiter
herunterbringen können, dass das Land wieder marktfähig wird - oder
ob sie in ein Fass ohne Boden gehen.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
380225
weitere Artikel:
- Neues Deutschland: zur Suche der LINKEN nach einem Kandidaten für die Bundespräsidentschaft Berlin (ots) - Die Nominierung von Joachim Gauck zum
Bundespräsidenten hat die LINKE unverhofft in eine Situation
gebracht, in der sie fast alles richtig machen konnte. Doch wieder
einmal - wie nach der Bundestagswahl 2009, als sie ihr zweistelliges
Ergebnis zur Startrampe für ein innerparteiliches Muskelspiel nutzte
- ist sie dabei, politische Vernunft zu verspielen. Etliche Genossen
suchen offenbar mit mehr Energie nach dem »fast« als nach dem
»richtig«. Kaum hatte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch ihr erstes
Telefonat mit der mehr...
- Neues Deutschland: zum Rückzug der Bundeswehr in Afghanistan Berlin (ots) - Die Bundeswehr hat sich zurückgezogen. Noch nicht
aus Afghanistan, aber aus Talokan, einer der zehn größten Städte des
Landes am Hindukusch. Zwar heißt es, das Lager in Talokan wäre
sowieso im März geräumt worden, doch kann man sich schwerlich des
Eindrucks erwehren, dass es sich bei diesem Rückzug schlicht um eine
Flucht handelt. Eine Flucht vor aufgebrachten, protestierenden
Afghanen, die zu befreien und zu beschützen die Soldaten vor einem
Jahrzehnt angeblich ausgesandt worden waren. Im konkreten Fall war
es mehr...
- Neues Deutschland: John kritisiert Ermittlungen zum Nazi-Terror Berlin (ots) - Nach Ansicht von Barbara John (CDU), Ombudsfrau für
die Hinterbliebenen des Neonazi-Terrors , haben die Deutschen bis
heute Schwierigkeiten mit der Einwanderung. Die Bundesrepublik
brauche "Änderungen auf allen Ebenen", damit es nie wieder zu
Mordserien wie der von der rechtsradikalen Gruppe NSU verübten kommt,
sagte John der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagsausgabe).
"Dass etwas nicht stimmt in unserer Gesellschaft, ist richtig. In
einem Stadtbezirk wie Neukölln fangen die Leute an herumzumosern, bis
hin zum mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Gauck-Nominierung: FDP-Spitze erhält 1.000 Rückmeldungen von der Basis Bielefeld (ots) - Bielefeld. Rund 1.000 Reaktionen von ihrer
Parteibasis hat die FDP-Bundesspitze zu der Nominierung von Joachim
Gauck erhalten. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende
Tageszeitung Neue Westfälische (Samstagausgabe). In 561 E-Mails, in
etlichen Telefonaten und in vielen SMS beschäftigen sich die Anhänger
der Liberalen mit der Durchsetzung des Kandidaten Gauck durch die
FDP. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Gauck zunächst vehement
abgelehnt. Wie die Neue Westfälische aus FDP-Parteikreisen erfuhr,
waren 90 mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Online-Bewertung von Zahnärzten Frankfurt/Oder (ots) - Der Qualitätsdruck auf die Mediziner wird
zunehmen. Aber diesem Check müssen sich auch andere Berufsgruppen
stellen. Im Zeitalter digitaler Transparenz ist das recht und billig.
Aber dennoch darf dabei auch die aus Ärzte-Sicht bange Frage nicht
übersehen werden, inwieweit ein Patient wirklich medizinische
Notwendigkeiten richtig einschätzen kann. Denn letztlich sind es
weiche, subjektive Faktoren, die vor allem in dem Portal abgefragt
werden. Da muss noch nicht einmal der Bohrer abrutschen, da reicht
vielleicht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
