Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 25. Februar 2012 das Datenschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Geschrieben am 24-02-2012 |
Bremen (ots) - "Den deutschen Ermittlern dürfte das Urteil aus
Karlsruhe ebenso wenig gefallen wie den Hardlinern unter den
Innenpolitikern. Überrascht dürften sie freilich nicht wirklich sein.
Denn die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt genau
auf der Linie, die die höchsten deutschen Richter seit 1983
konsequent vertreten. Und die heißt: Der Staat und seine Behörden
dürfen nicht alles wissen, was sie aus Sicherheitsgründen glauben
wissen zu müssen. Und das ist auch gut so."
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
380272
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Konsequente Linie
Karlsruhe und der Datenschutz Cottbus (ots) - Respekt. Das Verfassungsgericht bleibt seiner
Linie treu. Jetzt ist den Richtern also auch der Ermittler-Zugriff
auf Passwörter für E-Mail-Konten oder Informationen über IP-Adressen
ohne konkreten Tatverdacht ein Dorn im Auge. Ob bei der
automatisierten Kontrolle von Autokennzeichen per Videokamera, bei
den Vorschriften zur Online-Durchsuchung oder zuletzt bei der
Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur
Strafverfolgung, der Vorratsdatenspeicherung, Karlsruhe legt die
Hürden meist höher an, als es der mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Telekommunikationsgesetz / Datenschutz Osnabrück (ots) - Wahlkampfthema für Generation Internet
Da war doch was! Nicht nur Datenkraken wie Facebook oder Google
neigen dazu, massenweise Angaben von Menschen zu speichern. Auch
Vater Staat in all seinen Ausprägungen wie Polizei oder
Verfassungsschutz sammelt gerne. Ein bisschen war das angesichts der
Diskussion um das kritikwürdige Geschäftsgebaren der
US-amerikanischen Internetkonzerne aus dem Fokus geraten. Nun haben
die deutschen Ermittler schwarz auf weiß, was Datenschützer schon
lange sagen: Das willkürliche Abgreifen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Emissionshandel Osnabrück (ots) - Die Geburtsfehler einer guten Idee
Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht. Es könnte sich eines
Tages rächen, dass die Bundesregierung die Finanzierung ihres
Energie- und Klimafonds (EKF) direkt an die Einnahmen aus dem
Emissionshandel gekoppelt hat. Hält der Preisverfall der Zertifikate
für die Verschmutzung mit Kohlendioxid (CO2) an, ist auch der Fonds
in Gefahr - und damit auch so manches Projekt, mit dem die
Bundesregierung ihre Klimaziele erreichen will.
Die aktuelle Entwicklung wirft zudem ein mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan Osnabrück (ots) - Bundeswehr auf der Flucht
Demokratie, Menschenrechte, Anti-Terror-Kampf: Das stand lange im
Mittelpunkt der westlichen Afghanistan-Politik. Mittlerweile sprechen
die Regierungen in Washington, London und Berlin aber nur noch über
das eine: Abzug!
Das ist leichter gefordert als getan. Gerade im Krieg ist das ein
äußerst schweres Manöver, wie sich nun wieder zeigt. Der deutsche
Außenposten in Talokan ist zwar militärisch unbedeutsam. Er könnte
aber auch Sinnbild für ein baldiges Scheitern dieser Friedensmission mehr...
- Lausitzer Rundschau: Butter bei die Fische
Die Diskussion über die Einheits-Uni braucht Substanz Cottbus (ots) - Die ersten Schock- und Euphoriewellen sind
verebbt. Doch noch immer ist das Thema "Neugründung einer
Energie-Universität Lausitz", seit nunmehr zwei Wochen auf dem Markt
der Meinungen, Top-Gesprächsthema. Aber worüber sprechen wir
eigentlich? Das ist zurzeit das größte Problem aller, die
mitdiskutieren, seien es Wissenschaftsinteressierte,
Hochschulangehörige, Studenten oder Politiker. Darüber klagten Redner
in der politischen Landtagsdebatte am Donnerstag, darüber klagte
gestern auch der Präsident der BTU Cottbus mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|