"Die wichtigsten Defizite liegen allerdings im kommunikativen Bereich" / "2+Leif" zitiert vertrauliches SPD-Papier / Heute, 27. Februar, 23 Uhr im SWR Fernsehen

Berlin/Mainz (ots) -

Sperrfrist: 27.02.2012 15:30
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Die SPD möchte im Bundestagswahlkampf 2013 als "Trägerin des
Wunsches nach einem Neuanfang" in der Politik gesehen werden. Dies
geht aus einem internen Strategiepapier der Parteiführung hervor, das
der SWR-Talkshow "2+Leif" vorliegt und am heutigen Montagabend, 27.
Februar, um 23 Uhr im SWR Fernsehen präsentiert wird. Gäste der
Sendung sind SPD-Vize und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und
der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende Jost de Jager.

Das Papier des SPD-Parteivorstands war Grundlage einer Debatte auf
der Jahresklausur Ende Januar in Potsdam. Demnach macht die Partei
eine allgemein wachsende Politikferne in der Gesellschaft aus. "Es
gibt weniger herkömmliche 'Politikverdrossenheit', sondern
allgemeines Misstrauen gegenüber 'der Politik'", konstatiert die
interne Studie. Weiter heißt es: "Zudem existiert ein Mangel an
Orientierung und das Gefühl von Fremdbestimmung (Verlust von
Demokratie und Vorrang anonymer Märkte)." Aus dieser Analyse folgert
die SPD-Spitze eine grundlegende Neuorientierung jenseits "der
Auseinandersetzung auf den einzelnen Feldern der Politik".
Ungewöhnlich scharf listet das Strategiepapier, das unter der Führung
des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für die langfristige
Positionierung der Partei erarbeitet wurde, "unsere Defizite" auf.
"Die inhaltlichen Positionen sind noch zu vielfältig und
unübersichtlich. Wir müssen dafür wertbasierte Klammern entwickeln",
heißt es in dem Strategiepapier, das in "2+Leif" zitiert wird.

Kritik wird darin auch an der bisherigen Form der
Politikvermittlung durch die SPD laut: "Oft stehen das 'Was' und das
'Wie' im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit und zu selten das
'Warum'. Wir geben Antworten, ohne diese an der Lebensrealität
anknüpfen zu lassen und ohne sie in einen Wertekontext zu stellen."
Zudem heißt es: "Die personelle Aufstellung ist noch nicht breit
genug. Vor allem sind zu wenige Gesichter und Köpfe in den
bildfixierten Medien ausreichend präsent."

"Die wichtigsten Defizite liegen allerdings im kommunikativen
Bereich", bilanziert der Parteivorstand in deutlicher Klarheit. "Die
inhaltliche Kommunikation erfolgt oft nicht zeitgleich und
ausreichend koordiniert zwischen den verschiedenen Handlungsebenen
der Partei." "Kommunikationsformen und Vermittlungswege vor und nach
Entscheidungen bzw. Veranstaltungen/Events fehlen fast vollständig.
So erscheinen viele Beschlüsse ohne Ansatz und Begründung." Der
dritte wesentliche Kritikpunkt: "Insbesondere die 'Online-Fähigkeit'
der SPD ist zu wenig dialog- und kampagnenorientiert."

Auf diese Defizit-Analyse will die SPD, laut "2+Leif", mit einem
detailliert beschriebenen "Fahrplan" für eine Dialogkampagne und
einer intensiven Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung des
"Regierungsprogramms 2013" antworten. Im Zentrum stehen zahlreiche
Veranstaltungen zur "Volksbeteiligung" und ein "SPD-Bürgerparteitag
Anfang 2013 (...) mit Rede und Fragerecht."

"2+Leif" wird am heutigen Montag, 27. Februar, von 23.00 Uhr bis
23.30 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt. Thema: Kostenexplosion bei
Strom und Öl - Scheitert die Energiewende?

Pressekontakt: Wolf-Günther Gerlach, Tel.: 06131/929-33293,
wolf-guenther.gerlach@swr.de