Börsen-Zeitung: Hilfe für alle, Kommentar zur Bundestagsentscheidung für weitere Griechenland-Hilfen, von Angela Wefers.
Geschrieben am 27-02-2012 |
Frankfurt (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
mag manchem aus der Seele gesprochen haben. Seine Anregung, die
Verlockungen für Griechenland so groß zu machen, dass Athen selbst
aus der Eurozone ausscheiden möchte, würde ein Ende mit Schrecken
bringen. Es wäre auch ein Ende der anhaltenden Zitterpartie, ob
Bevölkerung und politisch Verantwortliche in Griechenland bereit
sind, den schweren Weg der Reformen wirklich zu gehen.
Der Bundestag hat nun erwartungsgemäß anders entschieden und
hierzulande den Weg mit breiter Mehrheit durch alle Parteien -
ausgenommen der Linken - für das zweite Hilfspaket freigemacht. Die
Zerreißprobe in Europa ist gebannt und beschränkt sich auf die
schwarz-gelbe Koalition. Sicher ist, die Stabilisierung der
griechischen Staatsfinanzen ist kein Selbstläufer. Es gibt Anlass zu
Zweifeln, ob Zusagen der Regierung in Athen, die bislang auf sich
haben warten lassen, künftig erfüllt werden. Es steht in den Sternen,
wann Griechenland wieder wettbewerbsfähig wird und an den
Kapitalmarkt zurückkehren kann. Ein weiteres Hilfspaket ist damit
programmiert, wenn das nun beschlossene 2014 endet. Es ist gewiss,
dass die zunehmend enge Kontrolle der Eurozone die angespannte Lage
im Land selbst sowie zwischen Athen und der übrigen Eurozone unter
noch höheren Druck setzen wird.
Und doch ist die Entscheidung für weitere Hilfen zu diesem
Zeitpunkt richtig. Mit dem zweiten Rettungspaket ist ein
Schuldenschnitt verbunden, der verspricht so kontrolliert abzulaufen,
dass die Finanzmärkte nicht nachhaltig erschüttert werden und
Wackelkandidaten auf dem Weg der Besserung wie Italien oder Spanien
mitreißen. Damit verbunden ist eine Abschirmung derjenigen Banken,
die den Gläubigerverzicht nicht allein schultern können. Athen wird
zudem auch künftig nicht aus der Pflicht entlassen, sich um Genesung
zu bemühen. Die Auszahlung der Hilfsmittel erfolgt unverändert in
Tranchen - nur nach Prüfung durch die Troika der EU-Institutionen und
des Internationalen Währungsfonds.
An einem Sparprogramm kommt Athen ohnehin nicht vorbei. Würde das
Land aus dem Euro ausscheiden und zu einer eigenen Währung
zurückkehren, wären die schmerzlichen Einschnitte für die Bevölkerung
durch die Abwertung nicht geringer als heute. Es liegt in der Hand
Athens, den Reformprozess durch politische Einsicht zu steuern oder
durch harte ökonomische Fakten dazu gezwungen zu werden. Die übrige
Eurozone ist mit mehr Zeit auf jeden Fall besser vorbereitet.
(Börsen-Zeitung, 28.2.2012)
Pressekontakt:
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Redaktion
Telefon: 069--2732-0
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