 Rheinische Post: Politik versagt bei Streikfragen
Geschrieben am 28-02-2012 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Maximilian Plück:
Dass gerade einmal 200 Vorfeldlotsen mit der Unterstützung von nur
zwölf Fluglotsen den Betrieb an Deutschlands größtem Flughafen
vollständig zum Erliegen bringen können, ist Resultat der
Rechtsprechung der vergangenen Jahre. Erst ließ das
Bundesarbeitsgericht Solidaritätsstreiks grundsätzlich zu, dann
kippten die Erfurter Richter auch noch das Prinzip der Tarifeinheit,
das nur einen Tarifvertrag pro Unternehmen zulässt. Beide
Entscheidungen gestehen den Mini-Gewerkschaften eine extreme
Machtfülle zu. Bis heute hat die Politik kein Rezept dagegen
gefunden. Dabei hätte sie zumindest für ein gesetzlich geregelte
Tarifeinheit Unterstützer. Arbeitgeber und die großen
DGB-Gewerkschaften haben ein Interesse daran, dass die
Kleinstgewerkschaften nicht zu viel Einfluss gewinnen. Denn dann
könnte es zu britischen Verhältnissen kommen - das Land würde mit
Arbeitskämpfen am laufenden Band überzogen. Es besteht wenig
Hoffnung, dass die nun aufflammende politische Diskussion über ein
Verbot von Solidaritätsstreiks und eine Regelung zur Tarifeinheit am
Ende handfeste Resultate bringt. Zu bequem ist es für die Politik,
die Entscheidungen den Gerichten zu überlassen. Diese müssen dann
weiter von Fall zu Fall über die Verhältnismäßigkeit von Streiks
entscheiden. Eine klare politische Regel wäre sinnvoller.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
380888
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Der Weser-Kurier (Bremen) zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Geheimgremium zur Euro-Rettung Bremen (ots) - Es hätte für die Bundesregierung auch noch viel
schlimmer kommen können. Denn das Bundesverfassungsgericht hätte das
Euro-Rettung-Sondergremium auch ganz kippen können. Das
Neuner-Gremium, das die SPD-Abgeordneten Peter Danckert und Swen
Schulz auf eigene Faust und ohne Rückendeckung der eigenen
Fraktionsführung auf den Verfassungs-Prüfstand gestellt haben, sollte
nach dem Gesetzeswortlaut nur bei besonderer Eilbedürftigkeit oder
Vertraulichkeit tagen. Doch die liege bei "Notmaßnahmen zur
Verhinderung von Ansteckungsgefahren" mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht Osnabrück (ots) - Eine notwendige Korrektur, mehr nicht
Zieht den Kreis nicht zu eng, wenn es im deutschen Parlament um
weitreichende Entscheidungen in Milliardenhöhe geht: Das ist die
Kernaussage des Karlsruher Urteils, das aus gutem Grund die Rechte
aller Bundestagsabgeordneten stärkt. Ein Sondergremium zur EU-Krise
mit nur neun Politikern ist den Verfassungsrichtern auch bei
Notmaßnahmen eindeutig zu klein. Diese geringe Zahl lässt sich mit
organisatorischen Fragen nicht begründen und würde faktisch eine
Entmachtung des Parlaments mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Kinder / UNICEF / Jahresbericht Osnabrück (ots) - Ein Meilenstein
Hunger, Unterernährung, Missbrauch, Prostitution, Kriminalität:
Viele Millionen Kinder, die in Slums und unterentwickelten ländlichen
Regionen aufwachsen, sehen einer düsteren Zukunft entgegen. Ihre Not
schreit zum Himmel, doch kaum jemand hört sie. Umso erfreulicher ist
die Nachricht, dass 18 Staaten, unter ihnen Deutschland, einen Zusatz
zur UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet haben, mit dem Kinder ein
Beschwerderecht bei den Vereinten Nationen erhalten. Es ist ein
Meilenstein im Kampf um mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Europa / Serbien Osnabrück (ots) - Kandidat auf Probe
Ihren Nimbus als haushaltspolitische Ordnungsmacht hat die
Europäische Union spätestens seit dem griechischen Schuldendrama
eingebüßt. Dass sie auf anderen politischen Feldern durchaus noch für
Disziplin sorgen kann, beweist sie in Serbien und im Kosovo.
Die serbische Regierung wollte den EU-Kandidatenstatus, für den
sich die EU-Außenminister aussprechen, so sehr, dass sie sich zu
einem Abkommen mit den Kosovo-Albanern durchrang: Serbische und
kosovarische Polizisten werden die umstrittenen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Verkehrssünderdatei Osnabrück (ots) - Zu nachsichtig
Stauchen und vereinfachen will Minister Peter Ramsauer das
Autofahrer-Punktesystem. Das ist richtig. Seit Jahrzehnten leben
Heerscharen von Rechtsanwälten gut von Klagen gegen das System, das
zu viele Unschärfen und Hintertüren hat. Tatsächlich würden die Pläne
des Ministers für mehr Klarheit sorgen, und wahrscheinlich für
weniger Rechtsstreitigkeiten, weshalb auch Anwälte das Reformvorhaben
bekämpfen.
Woran es Ramsauers Eckpunkten allerdings mangelt, ist ausreichende
Strenge. Ein Beispiel: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
