Große Unterschiede unter Bundesländern bei Kontrolle der Verpackungsentsorgung

Berlin (ots) - Pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Ampel-Ranking - Thüringen,
Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz erhalten die "Rote Karte" -
Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert Bundesländer auf, einen
ordnungsgemäßen Gesetzesvollzug sicherzustellen - Best Practice
Beispiele in den Bundesländern NRW, Bayern und Sachsen-Anhalt
beweisen, dass eine Kontrolle möglich ist

Unternehmen in Deutschland melden jährlich fast zwei Millionen
Tonnen an Verpackungen nicht ordnungsgemäß an und ersparen sich so
Entsorgungskosten in Höhe von über 700 Millionen Euro. Die
gesetzwidrige Unterschlagung von Verpackungsmengen führt zu höheren
Umwelt- und Klimabelastungen. Denn als Folge der geringeren
Mengenmeldung muss auch nur ein kleinerer Teil stofflich recycelt
werden - der Rest landet in der Müllverbrennung. Wie unterschiedlich
die für den Gesetzesvollzug zuständigen Landesbehörden gegen
Schummeleien bei der Meldung von Verpackungsmengen arbeiten zeigt
eine Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) zur
Kontrollpraxis der Bundesländer.

Ergebnis: Eine Kontrolle findet in den meisten Bundesländern eher
symbolisch statt. Insgesamt ist das Risiko, erwischt zu werden, sehr
gering und damit die Verlockung für die Unternehmen groß, bei der
Lizenzierung von Verpackungsmengen zu betrügen. Interessant ist zudem
der Umstand, dass die Kontrollmethoden der Umweltministerien als
oberste Umweltbehörden von Land zu Land erheblich variieren.

"Während jeder Falschparker ein hohes Risiko läuft, dafür ein
Bußgeld zu kassieren, ist der Staat großen Unternehmen gegenüber bei
Verstößen gegen Umwelt- und Klimaschutzauflagen generös und
ermöglicht ihnen Sondergewinne in Millionenhöhe zu Lasten der Umwelt.
Die Folge: Deutschland rechnet sich beim Recyceln von
Verpackungsabfällen schön und befeuert seine Müllverbrennungsanlagen
mit wertvollen Rohstoffen, die aus Klimaschutzgründen stofflich
recycelt werden müssten", erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen
Resch.

Die DUH bewertet die Kontrollaktivitäten der Bundesländer bei der
Verpackungsentsorgung nach einem Ampelmodell (rot, gelb, grün). Dabei
landen nur Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen-Anhalt im grünen
Bereich. Die Mehrzahl der Länder (insgesamt neun) erhält eine "gelbe"
Bewertung. Thüringen, Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz bilden die
"roten" Schlusslichter. Das DUH-Ranking erfolgt nach einem
Top-Runner-Ansatz, wobei bei jedem der 17 Bewertungskriterien jeweils
die drei besten Bundesländer die volle Punktzahl bekommen.

"Die Top-3-Bundesländer im Länderranking zeichnen sich dadurch
aus, dass sie in der Regel vorhandene Vollzugsmöglichkeiten
konsequent nutzen", erklärt die Leiterin Kreislaufwirtschaft bei der
DUH, Maria Elander. Vor allem Nordrhein-Westfalen habe als
Klassenbester bewiesen, dass es trotz unbestreitbarer Schwächen im
System möglich ist, die Regelungen der Verpackungsverordnung zu
kontrollieren. Das Länderranking zeige in aller Deutlichkeit, dass
dreizehn von sechzehn Bundesländern bei der Kontrolle der
Verpackungsverordnung offensichtlich eine eher laxe Haltung zeigen.
"Damit laden die meisten Bundesländer zu Betrügereien regelrecht
ein", erklärt Elander.

Im Detail ergeben sich aus den Antworten der Bundesländer auch
Hinweise auf eine mögliche "Best Practice" bei der Kontrolle der
Verpackungslizenzierung unter den derzeit geltenden - unzureichenden
- Rahmenbedingungen. Die DUH fordert deshalb alle Bundesländer auf,
diesen Standard unverzüglich umzusetzen. Darüber hinaus müsse die
Kontrolle der Verpackungsentsorgung in Deutschland insgesamt
verbessert werden, fordert Resch. "Wir brauchen mehr Transparenz,
einen besseren Vollzug, höhere gesetzliche Recyclingquoten und
endlich auch eine klare Festlegung von Qualitätskriterien für das
Recycling von Verpackungen."

Obwohl beim Recycling in den letzten Jahren in rascher Frequenz
Technologiesprün¬ge erfolgten und die Branche in vielen Sektoren
geradezu zu einem Motor der Ressourceneffizienz wurde, gebe es seit
zwölf Jahren keine Erhöhung der Mindest-Recyclingquoten für
Verpackungen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) agiert auch
in der Frage der Rohstoffeffizienz und Kreislaufwirtschaft im
Interesse großer Unternehmen und nicht im Sinne der Nachhaltigkeit.
Wie Hohn klingt hier seine Ankündigung, Deutschland zur weltweit
ressourceneffizientesten Volkswirtschaft zu machen. "Wer die
Effizienzgesellschaft zum Ziel erklärt, kann nicht einer
minderwertigen Aufarbeitung oder der Verbrennung von knapp zwei
Dritteln der Kunststoffverpackungen tatenlos zusehen", sagt Resch.

Wie die einzelnen Bundesländer im Länderranking abgeschnitten
haben, welche Kriterien bewertet wurden, sowie eine Auflistung von
"Best Practice"-Beispielen für die Kontrolle der
Verpackungslizenzierung können Sie dem DUH-Hintergrund "Vollzug der
Verpackungsverordnung: Die Bundesländer im Vergleich" unter
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2795
entnehmen.

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil.: 0171 3649170, E-Mail:
resch@duh.de

Maria Elander, Leiterin Kreislaufwirtschaft, Deutsche Umwelthilfe
e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-41, Mobil:
0160 5337376, E-Mail: elander@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe
e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0, Mobil:
0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de