Börnsen/Wanderwitz: Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ist beispielgebend

Berlin (ots) - Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen
Bundestages führt am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu
Anträgen der Opposition durch, die nach personellen Kontinuitäten
zwischen der NS-Zeit und der frühen Bundesrepublik fragen. Dazu
erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann
der AG Kultur und Medien Marco Wanderwitz:

"In den letzten Jahren ist die Erforschung personeller
Kontinuitäten in Staat und Gesellschaft vor und nach 1945 verstärkt
in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Wir begrüßen, dass bereits
fünf Bundesministerien und mehrere nachgeordnete Bundesbehörden
Forschungsprojekte in Auftrag gegeben haben, die zum Teil bereits
abgeschlossen sind. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich
nachdrücklich für weitere Forschungsaufträge an unabhängige
Wissenschaftler und größtmögliche Transparenz im Umgang mit den
Ergebnissen aus. Der Bereich der Kontinuitäten in der ehemaligen DDR
ist in der Forschung und Aufarbeitung völlig unterbelichtet und
bedarf stärkerer Aufmerksamkeit, um ein stimmiges Gesamtbild zu
erreichen.

Mit den ausführlichen Antworten der Bundesregierung auf die Große
Anfrage zum "Umgang mit der NS-Vergangenheit (Drs. 17/8134) halten
wir gleichwohl die meisten Fragen der heute zu beratenden
Oppositionsanträge für geklärt. Darauf weisen auch die
Sachverständigen, die der Ausschuss zur Beratung der Anträge
eingeladen hat, in ihren schriftlichen Stellungnahmen nachdrücklich
hin.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält die bisher in der
Bundesrepublik Deutschland geleistete Aufarbeitung der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft für beispielgebend. Sie war
eine Voraussetzung für die schnelle Rückkehr Deutschlands in die
internationale Staatengemeinschaft nach 1945 und wird vom
europäischen Ausland bis heute wertgeschätzt. Auch über 60 Jahre nach
Ende des Zweiten Weltkrieges muss die Aufarbeitung natürlich
fortgeführt werden.

Die Zeit des Nationalsozialismus inklusive seiner Vor- und
Nachwirkungen ist die am besten erforschte Periode der Geschichte des
20. Jahrhunderts. Die 'Bibliographie zum Nationalsozialismus' von
Michael Ruck verzeichnete im Jahr 2000 über 37 000 Titel, Tendenz
weiter steigend. Aber die Aufarbeitung fand und findet nicht nur im
wissenschaftlichen Elfenbeinturm statt, sondern erfasst alle
gesellschaftlichen Bereiche, z. B. Schulen, Museen, politische
Bildungseinrichtungen oder Gedenkstätten, in denen eindringlich der
Opfer der NS-Terrorherrschaft gedacht wird. Die Bundesrepublik hat
sich damit von der DDR erheblich abgehoben, die diesen Teil der
deutschen Vergangenheit weitestgehend ausgeblendet hatte.

Bund und Länder haben diese Aufarbeitung auf allen Ebenen von
Beginn an nachhaltig unterstützt. Der Bund ist z. B. allein oder zu
nennenswerten Teilen an der Finanzierung des Hauses der Geschichte,
des Deutschen Historischen Museums, des Instituts für Zeitgeschichte
oder des Militärgeschichtlichen Forschungsamts beteiligt. Das 2008
überarbeitete Gedenkstättenkonzept des Bundes hat die Stätten der
NS-Aufarbeitung weiter gestärkt. Die Bundesländer sollten sich dafür
einsetzen, dass für Schüler der Besuch einer KZ-Gedenkstätte
obligatorisch wird."

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