 stern.de:
Transparency-Chefin Müller stellt Ehrensold für Wulff in Frage -
Ehrensold sollte in Präsidentenpension umgewandelt werden
Geschrieben am 01-03-2012 |
Hamburg (ots) - Edda Müller, Chefin der
Antikorruptionsorganisation Transparency International, hat die
Zahlung eines Ehrensolds an Ex-Bundespräsident Christian Wulff in
Frage gestellt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Wulff den
Ehrensold weiter beziehen kann, sollte ihn ein Gericht verurteilen.
Allein schon der Begriff 'Ehrensold' wäre dann abstrus", sagte Müller
in einem Interview mit stern.de. Die Tranparency-Chefin rät dazu, den
Ehrensold generell zu überprüfen und die Zahlung einer
Präsidentenpension an das Beamtenrecht anzunähern.
Müller appellierte an die Parteien, nun die rechtlichen
Konsequenzen aus der Wulff-Affäre zu ziehen. Die Regierungsfraktionen
sollten den Gesetzentwurf der SPD zur Abgeordnetenbestechung
akzeptieren, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag besprochen
wird. Müller: "Das ist im Interesse aller. Denn nur wenn dieses
Gesetz erlassen wird, kann die UN-Konvention gegen Korruption
ratifiziert werden - was eine auch international äußerst peinliche
Situation beenden würde."
Die Transparency-Chefin sorgt sich darum, dass die Politik durch
die Wulff-Affäre in den Geruch eines korrupten Selbstbedienungsladens
kommt. "Eine sehr, sehr große Zahl von Politikern ist völlig integer
und macht, salopp formuliert, einen guten Job", sagte Müller. "Es
darf um Gottes Willen nicht so kommen, dass die Politik insgesamt ins
Zwielicht gerät. Es war schon vor der Wulff-Affäre schwierig, junge
Menschen dafür zu gewinnen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren.
Die Politik braucht aber erstklassigen Nachwuchs."
Das vollständige Interview lesen Sie unter www.stern.de/mueller
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stern.de
Pressekontakt:
Gruner+Jahr, stern.de
Lutz Kinkel
Telefon: 030-20224-241
kinkel.lutz@stern.de
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