Hans-Gert Pöttering: "Aufhebung des Reiseverbots gegen KAS-Mitarbeiter erstes wichtiges Zeichen"

Berlin (ots) - Die beiden von den ägyptischen Behörden angeklagten
Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) konnten am Donnerstag
das Land verlassen, nachdem die Behörden zuvor das gegen die beiden
deutschen sowie US-amerikanischen Staatsbürger ausgesprochene
Ausreiseverbot gegen Zahlung einer Kaution aufgehoben hatten. "Wir
sind sehr erleichtert und froh, dass unsere Mitarbeiter nunmehr das
Land verlassen können", erklärte dazu in einer ersten Stellungnahme
der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering
MdEP. Dies könne aber nur ein erstes wichtiges Zeichen von
ägyptischer Seite sein. Dem muss nun die "Einstellung dieses absurden
Verfahrens gegen die Mitarbeiter und die Stiftung folgen", forderte
der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments. Denn nach wie
vor drohe den Mitarbeitern im Falle der Verurteilung eine
Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Ägypten sei von zentraler
Bedeutung für die weitere Entwicklung der gesamten Region und könne
sich in der jetzigen Umbruchsituation nicht leisten, mit derartigen
politischen Prozessen gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen. Daher
sei es auch entscheidend, dass die betroffenen
Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen wie die KAS
sobald wie möglich wieder arbeiten könnten, um Ägypten auf dem Weg
der Transformation zu begleiten. Dass dies mitunter ein "langer und
mühsamer Weg" sein werde, hätten die letzten Wochen gezeigt, so
Pöttering.

Am 26. Februar 2012 begann vor dem Kairoer Gerichtshofs der
Prozess gegen die insgesamt 43 Mitarbeiter lokaler sowie
internationaler Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen. Er
wurde kurz nach Prozessbeginn auf den 26. April 2012 vertagt. Der
KAS, die seit 30 Jahren im Land präsent ist und sowohl mit
staatlichen wie nicht-staatlichen Partnerorganisationen
zusammenarbeitet, wird vorgeworfen, illegal im Land zu sein, nicht
genehmigte Maßnahmen durchgeführt sowie ausländische Geldtransfers
angenommen zu haben. Von Beginn an hat die Stiftung darauf verwiesen,
dass diese Vorwürfe "absurd und völlig abwegig" sind und das
gezielte, politisch motivierte Vorgehen verurteilt.

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