Westdeutsche Zeitung: Überschüsse bei den Krankenkassen - Das Rennen um die Milliarden Ein Kommentar von Peter Kurz

Düsseldorf (ots) - Milliardenüberschüsse bei den gesetzlichen
Krankenkassen - angesichts des in diesem Bereich bisher seltenen
Luxusproblems könnte man sich freuen. Aber warum freuen, wenn man
sich auch streiten kann? Mit einem wird sich der Streit freilich kaum
lohnen: dem Bundesfinanzminister. Dieser wird wohl einen Teil,
vielleicht zwei Milliarden, des 13-Milliarden-Bundeszuschusses zum
Gesundheitsfonds für die Haushaltskasse zurückverlangen. Formal lässt
sich das gut begründen. Es war schließlich Geld aus Bundesmitteln.
Und wenn dieses angesichts prall gefüllter Kassen nicht benötigt
wird, kann man es auch anders ausgeben. Andererseits: Das finanzielle
Polster in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde durch die
saftigen Beiträge der Versicherten erwirtschaftet. Wäre es da nicht
angemessen, dieses Plus dem Beitragszahler zugute kommen zu lassen?

Nun gibt es mehrere Möglichkeiten, die Versicherten von dem
Geldsegen profitieren zu lassen. So könnte man an eine Reduzierung
des Beitragssatzes denken. Doch dazu wird es nicht kommen. Das hat
politische Gründe: Eine Senkung des Beitragssatzes würde bei den
schon jetzt absehbaren weiteren Kostensteigerungen im
Gesundheitswesen schnell dazu führen, dass die Kassen wieder
Zusatzbeiträge auf den einheitlichen Beitragssatz draufschlagen
müssten. Im Wahljahr 2013 würde das dann der schwarz-gelben Regierung
so ausgelegt, dass ihre Gesundheitspolitik grandios gescheitert ist.

Da ist es für FDP-Gesundheitsminister Bahr allemal einfacher, den
unverbindlichen Weg zu wählen und den Kassen zu raten, ihren
Mitgliedern doch bitteschön Rückerstattungs-Prämien zu zahlen. Doch
die Krankenkassen haben durchaus gute Gründe, das Geld eben nicht
einfach mit der Gießkanne an alle ihre Mitglieder auszuschütten. Zum
einen können sie das Polster für gewiss nicht allzu ferne finanzielle
Engpässe verwenden. Viel wichtiger: Sie können und sollten es für
eben die Zwecke ausgeben, für die es gedacht ist. Für die Kranken und
durchaus auch für die Gesunden unter ihren Mitgliedern, denen mehr
medizinische Vorbeugung und Beratung geboten werden kann. Doch statt
den unerwarteten Geldsegen auch mal als Chance zu sehen, streiten
sich alle darum, wie das Fell des Bären verteilt werden soll.

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de
www.wz-newsline.de