 Oppermann (SPD): Sehe keine Wachstumsimpulse für Griechenland / Altmaier (CDU): Finanztransaktionssteuer möglichst noch dieses Jahr
Geschrieben am 02-03-2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin 2. März 2012 - Thomas Oppermann (SPD) hat
im PHOENIX-Interview die Griechenland-Politik Angela Merkels
kritisiert: "Die EZB hat Zeit erkauft. Aber diese muss jetzt genutzt
werden. In Griechenland wurde auch immer neue Zeit erkauft, die
notwendigen Strukturreformen aber nicht auf den Weg gebracht. Ich
sehe bei Angela Merkel und der Bundesregierung keine Impulse für die
Schaffung von Wachstum." Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD
warf Merkel vor, "mitten in der größten Schuldenkrise Europas Steuern
auf Pump zu Lasten künftiger Generationen senken zu wollen." "Wenn
man in Europa mit dem Fiskalpakt Stabilität und Sparsamkeit predigt,
zu Hause aber die Steuern senken will, dann ist das ein
widersprüchliches Verhalten, dass kein Vertrauen schafft." Dass
Merkel keine Kanzlerinnenmehrheit bei der Abstimmung zum neuen
Griechenland-Paket erhalten habe, bezeichnete Oppermann als
"wichtigen Einschnitt in dieser Kanzlerschaft".
Peter Altmaier (CDU) betonte: "Die Griechen müssen sich auch am
eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Sie müssen privatisieren,
deregulieren und liberalisieren." Man "kann nicht immer wieder
künstlich Wachstum erzeugen mit Geld, dass wir nicht haben", so der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU. Altmaier kündigte die
Einführung einer Finanztransaktionssteuer möglichst noch in diesem
Jahr an: "Die Finanztransaktionssteuer wird kommen. Wir sind, dank
Angela Merkel und der Union, sehr weit gekommen, und die SPD
unterstützt uns darin. Das finde ich sehr gut. Wir werden alles tun,
damit wir sie noch in diesem Jahr eingeführt werden kann."
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