 Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU legt alternativen Haushaltsentwurf vor
Über die Hürde
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 06-03-2012 |
Bielefeld (ots) - Niemand kann von der NRW-CDU erwarten, dass sie
der rot-grünen Minderheitsregierung bei der bevorstehenden
Entscheidung über den Haushalt 2012 über die Hürde hilft. Als größte
Oppositionspartei hat sie den Anspruch, die ungeliebte Koalition
abzulösen und nicht zu retten. Zu diesem Selbstverständnis gehört
auch, eine Alternative zum Etatentwurf der Regierung vorzulegen.
Zweifel sind allerdings angebracht, ob ein nach CDU-Vorstellungen
aufgestellter Haushalt realistisch ist. Ein Einsparvolumen von 2,5
Milliarden Euro, das sie in diesem Jahr durchsetzen will, hat die CDU
in keinem der fünf Jahre, in denen sie das Sagen hatte, auch nur
annähernd erreicht. Mit Stellenstreichungen in großem Umfang, die sie
vorschlägt, lässt sich zwar immer trefflich polemisieren. Wenn aber
die großen Personalbestände bei Schulen, Polizei, Finanzverwaltung
und Justiz außen vor bleiben sollen, schrumpfen die Möglichkeiten
rapide zusammen. Schon jetzt wird geklagt, dass es im Umwelt- und
Verbraucherschutz an Personal mangelt. Deshalb verrät die CDU auch
nicht, wo sie 12.000 Stellen bis 2015 streichen will. Scheitert der
rot-grüne Haushalt, stehen bald Neuwahlen an. Die Hoffnung der CDU,
die SPD ließe sich auf eine große Koalition ein, ist ebenso
unrealistisch wie ihr Haushaltsentwurf.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
382314
weitere Artikel:
- Berliner Zeitung: Kommentar zum Verhältnis der FDP zur Frauenquote Berlin (ots) - Patrick Döring, der Generalsekretär der FDP,
beklagt, eine gesetzliche Frauenquote in börsennotierten
Unternehmen sei ein Eingriff in das Eigentum der Aktionäre - und er
hat recht. Solche Eingriffe in das Eigentum sind vom Gesetzgeber aus
guten, aus den besten Gründen gewollt: Sie dienen dem Schutz
bestimmter Personen vor Diskriminierung durch den Eigentümer.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berliner-zeitung@berlinonline.de mehr...
- Berliner Zeitung: Kommantar zu 100 Tage rot-schwarzer Senat Berlin (ots) - Alles in allem haben sich die Senatoren
eingearbeitet - auf der Grundlage eines ordentlichen
Koalitionsvertrags. SPD und CDU beginnen Vertrauen aufzubauen und
setzen die richtigen Schwerpunkte. Dennoch wirkt der Senat bislang
auf eine diffuse Art ambitionslos. Vielleicht liegt das auch daran,
dass neben dem altgedienten Chef nun ein zweiter Ur-Einwohner
mitbestimmt. Der typische Berliner wird ja mitunter für großspurig
gehalten, oder für selbstgerecht. In Wahrheit hat er in den
vergangenen Jahrzehnten etwas anderes mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Politikerin macht sich für Frauenquote stark Bielefeld (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält eine
gesetzliche Frauenquote für "ein Luxusprogramm" - doch in der
FDP-Bundestagsfraktion gibt es eine Abweichlerin von der generellen
FDP-Linie. Die Vorsitzende des Familienausschusses, Sibylle
Laurischk, bekennt in einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe), dass sie eine
gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten für sinnvoll hält. "Ich
befürworte, dass die Politik klar sagt, was gewollt ist", sagt die
liberale Politikerin. mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Ein Plädoyer für das Ende der Debatte um Christian Wulff - Häme und Hass haben keinen Wert
Ein Kommentar von Olaf Kupfer Düsseldorf (ots) - Ein Forschungsergebnis besagt, dass
Weltereignisse, selbst vom Ausmaß einer Atom-Katastrophe wie jener
von Fukushima, nach zwei Wochen aus dem öffentlichen Interesse
verschwinden. Über Christian Wulff und seine Affäre(n) diskutiert,
streitet und - bisweilen hat man den Eindruck - bereichert sich
Deutschland bereits seit dem 12. Dezember des vergangenen Jahres,
also seit beinahe drei Monaten. Wulffs Rücktritt und wohl auch die
Inthronisation seines Nachfolgers überdauernd.
Es gab nachgestellte Wutanrufe, satirische mehr...
- SPD-Haushaltsexperte Schneider bekräftigt Forderung nach Finanztransaktionssteuer/ "Erwarte klares Signal" Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 6. März 2012 - SPD-Haushaltsexperte
Carsten Schneider hat die Forderung seiner Partei nach der Einführung
einer Finanztransaktionssteuer bei der Umsetzung des Fiskalpaktes in
nationales Recht bekräftigt. "Die Rhetorik, dass alleine das Sparen
Europa selig machen könnte, stimmt natürlich nicht", sagte der
haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im PHOENIX-Interview.
Das sehe man in Griechenland, das in den Bankrott gespart werde.
"Deshalb sind für uns Wachstumskomponenten auch eine Frage von
Gerechtigkeitskomponenten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
