 Steinbach/Frieser: Iranisches Urteil gegen den Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises, Abdolfattah Soltani, politisch motiviert
Geschrieben am 08-03-2012 |
Berlin (ots) - Zur Verurteilung des iranischen
Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani erklären die Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika
Steinbach und der aus Nürnberg stammende Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Das Urteil gegen den Menschenrechtsverteidiger und Träger des
Nürnberger Menschenrechtspreises, Abdolfattah Soltani, entbehrt
jeglicher menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Grundsätze und
ist zudem ein rein politisch motiviertes Urteil. Abdolfattah Soltani
muss sofort freigelassen werden.
Abdolfattah Soltani wurde wegen Gründung eines
Menschenrechtszentrums, regimefeindlicher Propaganda, der Versammlung
und Verdunkelung gegen die nationale Sicherheit im Iran für schuldig
erachtet. Er wurde dafür mit 18 Jahren Haft bestraft. Zudem wurde ihm
vorgeworfen, im Jahr 2009 mit dem Internationalen Nürnberger
Menschenrechtspreis einen ungesetzlichen Preis angenommen zu haben.
Dafür erhielt er eine Haftstrafe von zwei Jahren.
Iran muss sich als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über
bürgerliche und politische Rechte an den damit eingegangenen
menschenrechtlichen Verpflichtungen messen lassen und seinen Bürgern
essentielle Menschenrechte endlich gewähren. Mit dem Urteil im Fall
Soltani zeigt das iranische Regime erneut sein wahres Gesicht."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
382854
weitere Artikel:
- Zu den unerwartet hohen Überschüssen in der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: Überschüsse gehören den Beitragszahlern! Berlin (ots) - "Die konjunkturell bedingten Überschüsse der
Gesetzlichen Krankenkassen gehören den Beitragszahlern. Neuen
Begehrlichkeiten muss ein Riegel vorgeschoben werden. Vorübergehende
Mehreinnahmen in guten Zeiten dürfen nicht zu dauerhaften
Leistungsausweitungen und Ausgabensteigerungen führen, die in
schlechten Zeiten nicht mehr finanzierbar sind.
Der Wirtschaftsrat schlägt vor, es den Kassen zu überlassen, in
welcher Form sie die Überschüsse an ihre Beitragszahler
zurückerstatten: Entweder direkt als Barprämie an das mehr...
- Börnsen/Grütters: Weltweites Interesse an Deutscher Sprache wächst Berlin (ots) - Der Ausschuss für Kultur und Medien hat ein
Gespräch mit der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung und dem
Deutschen Literaturarchiv Marbach geführt. Dazu erklären der kultur-
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Monika
Grütters:
"Sprache ist nicht nur Mittel zur Verständigung, sie ist auch
wahre Kunst. Deutschland ist nicht ohne Grund das Land der Dichter
und Denker. Besonderen Wert legt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehr...
- Börnsen/Poland: Jugend macht Musik Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag
über die Musikförderung des Bundes debattiert. Dazu erklären der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter
Christoph Poland:
"Die Zahlen und Fakten zur Musikförderung des Bundes belegen
eindrucksvoll: Deutschland ist ein starkes Musikland. Über sieben
Millionen Menschen sind in Deutschland musikalisch engagiert, unsere
Orchesterlandschaft mit 750 erstklassigen Sinfonie- mehr...
- Börnsen/Grütters: Weltkulturerbestätten sind die Diamanten unserer Kulturlandschaft Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag
abschließend über den Koalitionsantrag "UNESCO-Welterbestätten in
Deutschland stärken" abgestimmt. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Monika
Grütters:
"Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Deutsche
Bundestag ein Sieben-Punkteprogramm für mehr Beachtung der 36
deutschen Weltkulturerbestätten verabschiedet.
Diese Stätten - vom Aachener mehr...
- Rheinische Post: KORREKTUR:
Razzia bei Mazda-Zentrale in Leverkusen Düsseldorf (ots) - Die Steuerfahndung Köln hat am
MITTWOCHvormittag die Europa-Zentrale des Autobauers Mazda in
Leverkusen durchsucht. Das bestätigte ein Sprecher der Kölner
Staatsanwaltschaft heute (DONNERSTAG) der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Ein Mazda-Sprecher bestätigte
die Razzia ebenfalls. "Gegenstand der Ermittlungen ist aber nicht das
Unternehmen, ermittelt wird gegen einzelne Mitarbeiter", sagte der
Mazda-Sprecher. In der Mazda-Europa-Zentrale sind 140 Mitarbeiter
beschäftigt, in der benachbarten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
