 Ostsee-Zeitung: NGG-Chef Möllenberg kritisiert BGH-Urteil im Fall des Ex-NPD-Chefs Voigt: "Das geht nicht weit genug."
Geschrieben am 09-03-2012 |
Rostock (ots) - Rostock. Der Vorsitzende der Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Franz-Josef Möllenberg hat das
BGH-Urteil zum Fall des früheren NPD-Chefs Udo Voigt kritisiert. Der
Gewerkschaftschef sagte der Ostsee-Zeitung (Sonnabend): "Das geht
nicht weit genug. Diese Entscheidung ist keine echte Entscheidung,
sondern lediglich eine Beschreibung des Status Quo." Natürlich dürfe
ein Hotelbetreiber bestimmen, wer sein Gast wird und wer nicht. Das
sei schon immer so gewesen.
Möllenberg fordert nun, "dass Hoteliers und Gastronomen auch
nachträglich - und fristlos - einen Vertrag lösen können, wenn sich
herausstellt, dass die Gäste Rechtsextreme sind." Es müssten die
Hoteliers geschützt werden, die Rechtsextreme nicht als Gäste
wünschten. In diesem Zusammenhang verwies Möllenberg auf Bremen. Dort
haben die NGG-Kollegen zusammen mit anderen Partnern einen Ratgeber
herausgebracht, der es Gastronomen leichter macht, Nazis zu erkennen
und so deren Versuche, sich "einzumieten", verhindern hilft.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
383122
weitere Artikel:
- Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Ein Jahr Fukushima /
Blick in den Abgrund Minden (ots) - Als vor einem Jahr vor Japan die See bebte und ein
gewaltiger Tsunami ganze Küstenstriche zerschmetterte, ereignete sich
weit mehr als eine furchtbare Naturkatastrophe. Natürlich, die
zehntausende Toten und die verheerenden Verwüstungen waren ein
neuerlicher grausamer Tribut an die tektonisch labile Lage des
Inselstaats, wie ihn die gnadenlose Natur im Lauf der Geschichte
schon mehrfach gefordert hatte. Sie wird das auch in Zukunft tun.
Doch die in der Folge havarierenden Atommeiler führten der Menschheit
ein Vierteljahrhundert mehr...
- Rheinische Post: AOK-Chef Jacobs kritisiert Kauder-Vorstoß für niedrigeren Beitragssatz Düsseldorf (ots) - Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg Wilfried
Jacobs hat den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder für
einen niedrigeren Kassenbeitrag kritisiert. "Ich halte es nicht für
Ausdruck großer Kreativität, wenn die Politik jede Woche einen neuen
Vorschlag macht, wie notwendige Finanzreserven der Krankenkassen
verbraucht werden können", sagte Jacobs der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die reflexhafte
Finanzpolitik für das Gesundheitssystem sei ein Übel. Der
Gesundheitsfonds sei mehr...
- Neues Deutschland: Von der Leyen verweigert Unterstützung: Keine zwei Herzen Berlin (ots) - Es schlagen offenbar zwei Herzen in der Brust von
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Zum einen wird die
Ressortleiterin nicht müde zu betonen, dass Deutschland dringend
ausländische Fachkräfte brauche. Der demografische Wandel und das
miese Bildungssystem hinterlassen hierzulande eine Lücke auf dem
Arbeitsmarkt, die Menschen aus anderen Ländern füllen sollen.
Angesichts dieser Vorzeichen überrascht es, wenn die Ministerin nun
Zuwanderern auf Arbeitssuche jedwede Unterstützung verwehren will. So
soll es für mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Spicken im Online-Zeitalter Bielefeld (ots) - Früher war's der besonders klein beschriebene
Zettel im Federetui, die Notizen auf dem Lineal oder dem
Oberschenkel. Dann kamen die neuen Taschenrechner mit besonders viel
Speicherplatz. Wer will, findet im Internet seitenlange
Beschreibungen über originelle Möglichkeiten zum Mogeln. Heute sind
Handys der Spick der Zeit. Und dagegen helfen auch keine Verbote. Wer
in der Grundschule schon gespickt hat, wird es auch während seiner
weiteren Bildungslaufbahn tun. Etwas zu weit geht wohl eine
kanadische Studie, die besagt, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Griechenland: Bundesfinanzministerium begrüßt Sieg über die Spekulanten Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung ist mit dem Schuldenschnitt
für Griechenland hochzufrieden. Mit der Gläubigerbeteiligung, für die
in Europa vor allem die Bundesregierung gekämpft habe, "haben wir
einen Teilsieg der Politik über die Spekulanten erreicht", sagte
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Es gebe zwar
keinen Grund für überschäumende Euphorie, aber für Erleichterung
schon. "Es ist noch kein Zielstein, aber es ist ein wichtiger
Eckpfeiler", fügte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
