Börsen-Zeitung: Nur ein Warnsignal, Kommentar zur Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bundesbank, von Stephan Balling.

Frankfurt (ots) - Nach der Europäischen Zentralbank (EZB) sendet
nun auch die Bundesbank ein klares Warnsignal. Beide Notenbanken
erhöhen ihre Wagnisrückstellungen und schütten folglich nur noch
einen kümmerlichen Gewinn aus, was letztlich Eurolands Finanzminister
trifft. So versuchen die Zentralbanker, Druck auf die Politik
auszuüben, endlich zu handeln und die Geldpolitik davon zu befreien,
ständig mittels Notenpresse insolvente Staaten und marode Banken
retten zu müssen.

Doch dabei sind die Währungshüter unterschiedlich weit bereit zu
gehen. Während es die EZB dabei belässt, Warnsignale zu senden, würde
die Bundesbank wohl gerne Ernst machen und Banken in Krisenländern
auch mal über die Wupper gehen lassen - bei allen Risiken, die damit
verbunden sind. Nach Ansicht der deutschen Währungshüter gehört es
auch zur Unabhängigkeit der Notenbank, die Regierungen in die Pflicht
zu nehmen und der Geldpolitik nicht immer neue Lasten aufzubürden.

Der unterschiedliche Ansatz von Bundesbank und EZB ist logische
Folge der Interessen beider Währungsbehörden. Das Schicksal der EZB
ist unmittelbar mit dem Fortbestand des Euro verbunden. Entsprechend
ist man im Frankfurter Eurotower bereit, jeden Preis für die Rettung
des Euro zu bezahlen und unbegrenzt Geld zu drucken. Die Bundesbank
dagegen fürchtet die Langzeitkosten einer solchen Politik. Zu Recht:
Denn letztlich untergräbt eine Politik, die versucht, durch immer
mehr billiges Geld die Probleme aus der Welt zu schaffen, die
Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft und damit den Erfolg des auf
Stabilität gründenden deutschen Wirtschaftsmodells. Am Ende kann die
Frage stehen, was mehr wert ist: der Euro oder die Soziale
Marktwirtschaft?

Um einen stabilen geldpolitischen Ordnungsrahmen zu erhalten,
bleibt Weidmann angesichts der Mehrheiten im EZB-Rat wenig anderes
übrig, als sein eigenes Haus, so gut es eben geht, in Ordnung zu
halten. Allerdings sind ihm dabei enge Grenzen gesetzt. Die
Wagnisrückstellungen von nunmehr 7,7 Mrd. Euro werden im Fall eines
Auseinanderbrechens der Eurozone die Bilanz der Bundesbank auch nicht
retten, allein schon wegen der mittlerweile berühmten
Target-2-Forderungen, die im Abschluss 2011 immerhin 53% der
Bilanzsumme ausmachen, Tendenz steigend. Auch wenn es stimmt, dass
Weidmann, wie er selbst sagt, im EZB-Rat nicht isoliert ist: Die
Mehrheit ist offensichtlich nicht bereit, mehr als Warnsignale an die
Regierungen zu senden.

(Börsen-Zeitung, 14.3.2012)

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