Studie: Fiskalpakt bleibt ohne Vertragsänderung wirkungslos / 6-Punkte für ein stabiles Europa

Berlin (ots) - Der von den Staats- und Regierungschefs
beschlossene Fiskalpakt wird Europa nicht zu neuer und robuster
Währungsstabilität zurückführen. Seine Schlagkraft werde nicht
ausreichen, der Europäischen Währungsunion mehr Stabilität zu
verleihen. Dazu würden dem Fiskalpakt die notwendigen Regelungen
fehlen. Voraussetzung sei eine von allen EU-Mitgliedsstaaten
akzeptierte Änderung des EU-Vertrages. Das geht aus einem heute
veröffentlichten Gutachten hervor, dass ein Autorenteam aus Ökonomen
und Rechtswissenschaftlern der Friedrich-Schiller-Universität Jena im
Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt
hat.

Zwar enthalte der Fiskalpakt sinnvolle Regelungen, wie zum
Beispiel die Pflicht zur Einführung nationaler Schuldenbremsen, doch
aufgrund der Weigerung Großbritanniens und Tschechiens den Fiskalpakt
mitzutragen, fehle dem Regelwerk die notwendige Rechtsgrundlage, um
in letzter Konsequenz Stabilität zu garantieren.

"Der Fiskalpakt wird wahrscheinlich, wie schon der Wachstums- und
Stabilitätspakt, ein Papiertiger bleiben", befürchtet der
Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr. Großbritannien und
Tschechien müssten an den Verhandlungstisch zurückkehren und der
Fiskalpakt ins europäische Primärrecht überführt werden. "Nur wenn
alle 27 Mitgliedsstaaten den Pakt unterzeichnen, erhält er eine
Rechtsgrundlage und damit die notwendige Durchsetzungskraft",
erläutert Prof. Dr. Christoph Ohler, Rechtswissenschaftler und
Mitautor des Gutachtens.

Die Wissenschaftler schlagen ein sechs Punkte umfassendes Konzept
für einen ganzheitlichen, an marktwirtschaftlichen Prinzipien
orientierten Ordnungsrahmen vor. "Die Krisenpolitik setzt zum Teil
die marktwirtschaftlichen Mechanismen außer Kraft. Es hat sich aber
in der Krise erwiesen, dass es kein wirkungsvolleres
Disziplinierungsinstrument für Regierungen als den Markt gibt",
erklärt der Wirtschaftswissenschaftler und Mitautor Prof. Dr. Andreas
Freytag.

Das 6-Punkte-Konzept schlägt eine Änderung im Aufsichtsrecht von
Finanzinstituten vor. Danach sollen Staatsanleihen in den Bilanzen
der Institute risikogewichtet werden. Damit würde die
Disziplinierungsfunktion der Märkte gestärkt werden. Zweitens müsse
neben der Nettoneuverschuldung auch die Bruttoneuverschuldung stärker
überwacht werden. Alte Schulden mit neuen Schulden zu bedienen, bärge
langfristig enorme Risiken. Drittens solle die Nettokreditaufnahme
von Ländern, die trotz Sanktionsandrohungen ihre Haushalte nicht
ausreichend nachbesserten, einer Genehmigung durch den Rat
unterliegen. Viertens schlagen die Forscher vor, eine
Austrittsmöglichkeit aus der EWU als Ultima Ratio vertraglich zu
verankern. So würde das Erpressungspotential von Krisenländern
schwinden. Der fünfte Punkt regelt den Umgang mit dem permanenten
Rettungsschirm ESM. Zugang zu den Mitteln dürfe es nur geben, wenn
ein Land alle Reformbedingungen erfüllt hat, aber dennoch in eine
Schieflage gerät. Im sechsten Punkt fordern die Forscher eine
Wachstumsstrategie für Europa. Strukturreformen müssten darauf
abzielen, das Wirtschaftswachstum in den Mitgliedsländern zu
steigern. "Nachhaltiges Wachstum ist der Schlüssel für Schuldenabbau
und zur Sicherung der Stabilität in Europa", so Hubertus Pellengahr.

Pressekontakt:
Pressesprecher INSM:
Florian von Hennet, Tel. 030-27877-174, hennet@insm.de
Projektleitung:
Marc Feist, Tel. 030- 27877-175, feist@insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches
Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die
Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt
Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird
von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie
finanziert.