Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen

Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf
ist gescheitert - nicht so rasch wie erwartet und auch spät genug, um
eine Bilanz ihrer Arbeit zu ziehen: Ohne neue Milliardenschulden geht
es bei der SPD einfach nicht. Und die Grünen können nicht ohne
Spielwiesen wie den Nationalpark und auch nicht ohne Kontrollwahn wie
bei der Kanalprüfung. Bei Regierungsantritt am 1. Juli 2010 galten
schnelle Neuwahlen in NRW als unausweichlich. Jetzt, da sich die
Debatte scheinbar erledigt hatte, kommen sie tatsächlich.
Zwischenzeitlich war es dem Tandem Hannelore Kraft und Sylvia
Löhrmann gelungen, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Anfangs
duldeten die Linken Krafts Wahl und Wahlgeschenke. Auch die andere
Seite des Landtags kooperierte. Beim Schulkompromiss mit der CDU oder
dem Stärkungspakt für Stadtfinanzen mit der FDP gab es Koalitionen
der Vernunft. Insofern haben alle guten Willen bewiesen. Für den
Landeshaushalt 2012 war das aber zu wenig. Denn hier wird das
Hauptbuch der Landespolitik geschrieben. Und deshalb ist es gut, dass
das Durchwursteln ein Ende hat und der Wähler im Mai hoffentlich
klarere Verhältnisse schafft. Neuwahlen wirklich wünschen können sich
derzeit nur die Grünen. Auch wenn sie den Zenit in den
Meinungsumfragen überschritten haben, liegen sie immer noch deutlich
über den zwölf Prozent bei der letzten Wahl. Ob die CDU mit
Merkel-Bonus und Norbert Röttgen an der Spitze den 2010 erreichten
Wert von 34,6 Prozent klar ausbauen und die SPD um mehr als einen
Zehntel Prozentpunkt hinter sich lassen kann, ist eine Frage. Eine
andere ist, was den Christdemokraten der Titel stärkste Fraktion
nutzt, so lange sie keine Koalitionspartner haben. Für Schwarz-Grün
spricht derzeit wenig. Größter Verlierer dürfte die FDP werden. Deren
Fraktionschef Gerhard Papke hat sich gründlich blamiert, vermutlich
sogar verzockt. Der Jurist Papke wusste offenbar nicht, dass die
Ablehnung eines Teilhaushalts in der zweiten Lesung keinen Raum mehr
lässt zum Taktieren. Weg vom Fenster sind auch die Linken, weil sie
jene Protestwähler verlieren, die nun bei den Piraten anheuern. In
Düsseldorf wurden gestern hektisch Schuldige für das überraschende
Scheitern des Etats schon bei der zweiten Lesung gesucht. Das ist
müßig. Spätestens bei der dritten Lesung am 28. März wäre Schluss
gewesen. Der rot-grüne Haushalt war schlicht unseriös. Da hat
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann Recht: In den Einnahmen
überzogen, in den Ausgaben geschönt und die im Juni fällige Milliarde
für die West-LB war nicht vorgesehen. Im Geschäftsleben fällt so
etwas unter Bilanzbetrug. Kein Wunder, dass Norbert Röttgen schon mit
den Hufen scharrt. Seine Düsseldorfer Truppen haben ihm mit
konsequenter Oppositionspolitik in Haushaltsfragen und der
erfolgreichen Klage in Münster das Wahlkampffeld bereitet.

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