Rheinische Post: Bahr gibt Rot-Grün Schuld für Scheitern der Regierung in NRW
Geschrieben am 15-03-2012 |
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der auch
NRW-Landeschef der FDP ist, hat der rot-grünen Regierung in
Nordrhein-Westfalen die Schuld für das Scheitern zugewiesen. "Wir
wären bereit gewesen einen Haushalt, in dem wir vieles kritisch
sehen, dennoch mitzutragen, wenn Schulden wirklich sinken", sagte
Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Rot-Grün sei aber nicht bereit gewesen,
Schulden abzubauen. "Rot-Grün hat sich entschlossen, den
Schuldenkurs fortzusetzen. Wir wollen verhindern, dass NRW
griechische Verhältnisse erlebt", begründete Bahr die Entscheidung
der Liberalen, dem NRW-Haushalt nicht zuzustimmen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
384032
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach (CDU) lobt FDP für NRW-Entscheidung/"Viel Mut bewiesen" Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung der
nordrhein-westfälischen FDP, den Weg für Neuwahlen freizumachen,
gelobt. "Die FDP hat viel Mut bewiesen", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Denn sie geht ein hohes Risiko
ein. Doch für diesen Mut muss man ihr dankbar sein. Denn das Risiko
für das Land wäre viel größer gewesen, wenn das jetzt noch drei Jahre
so weiter gegangen wäre." Bosbach fügte hinzu: "Es nötigt den
Menschen Respekt ab, wenn die mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Ausgaben
Ostdeutsche Bundesländer können ihre Ausgaben nur zu einem Drittel aus eigenen Steuereinnahmen decken Halle (ots) - Die ostdeutschen Länder können ihre Ausgaben auch
fast 22 Jahre nach der deutschen Einheit nur zu einem Drittel aus
eigenen Steuereinnahmen decken. Das geht nach einem Bericht der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe)
aus aktuellen Abrechnungen des Bundesfinanzministeriums für 2011
hervor, die dem Blatt vorliegen. Danach lag die sogenannte
Steuerdeckungsquote 2011 in den ostdeutschen Flächenländern bei 32,4
Prozent, während sie in den westdeutschen Flächenländern 80,7 Prozent
betrug. mehr...
- LVZ: Koalition will trotz Föderalismus Ländern mit Exzellenz- und Qualitätspakt zu besserer Lehrer-Ausbildung verhelfen / GEW begrüßt den Vorstoß prinzipiell Leipzig (ots) - Mit einer millionenschweren "Exzellenzinitiative"
nach dem Vorbild der bereits praktizierten Förderung von
Spitzenuniversitäten will sich der Bund jetzt auch in der den Ländern
zugeordneten Lehrer-Ausbildung engagieren. Nach einem Bericht der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) haben sich die
Bildungsexperten von Union und FDP, in Abstimmung mit der
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), auf "einen Wettbewerb
,Exzellenz in der Lehrerbildung'" verständigt. Nach den Spitzen-Unis
und dem Milliarden-Anstoß mehr...
- Straubinger: Praxisgebühr notwendig für Finanzierung der Krankheitskosten Berlin (ots) - Aus den Reihen der FDP wird die Abschaffung der
Praxisgebühr gefordert. Dazu erklärt der gesundheitspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:
"Die Diskussion über eine Abschaffung der Praxisgebühr ist müßig:
Der Gesetzlichen Krankenversicherung würden zwei Milliarden Euro an
Einnahmen fehlen. Die Praxisgebühr nur bei bestimmten Ärztegruppen -
eventuell noch nach FDP-Parteibuch sortiert - ist ein weiterer
Vorschlag aus dem Tollhaus Bundesgesundheitsministerium. Die
Krankenkassen mehr...
- Röttgen: Landesregierung an Schuldenpolitik gescheitert Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. März 2012 - Norbert Röttgen,
CDU-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von
Nordrhein-Westfalen, betrachtet die Landesregierung unter
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als an ihrer Schuldenpolitik
gescheitert. Im PHOENIX-Interview sagte Röttgen: "Die Regierung hat
auf Pump Politik gemacht. Das muss ersetzt werden durch eine Politik,
die an unsere Kinder denkt und ihnen nicht Schuldenberge auftürmt.
Das hat unser Land nicht verdient." Mit dem "Experiment
Minderheitenregierung" habe man nur mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|