"taz.die tageszeitung": Europäische Parlamentarier fordern von Lukaschenko Aufhebung der Todesstrafe

Berlin (ots) - Parlamentarier aus zahlreichen europäischen Ländern
fordern Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko auf, die
Hinrichtung von zwei Männern zu stoppen. Das berichtet die
tageszeitung (taz) in ihrer Freitagsausgabe.

Lukaschenko hat die Begnadigung von zwei zum Tode verurteilten
Männern abgelehnt, die 2011 in der Minsker Metro ein Attentat verübt
haben sollen.

Zu den Erstunterzeichnern gehören Bundestagsabgeordneten aller
Parteien. Unter anderem Ronald Pofalla (CDU), Dietmar Bartsch
(Linke), Marina Schuster (FDP), Uta Zapf (SPD) und Marieluise Beck
(Grüne).

Auch aus Parlamenten in Schweden, Polen, Litauen, Tschechien sowie
dem EU-Parlament gibt es zahlreiche Unterzeichner. Auch namhafte
russische Menschenrechtler wie Yuri Dzhibladse und Lyudmila Alexeyeva
haben den Appell unterschrieben.

Der Aufruf im Wortlaut:

Hinrichtung von Uladsislaus Kowaljou und Dsmitrij Kanawalau
stoppen

Die in Weißrussland ergangenen Todesurteile gegen Uladsislaus
Kowaljou und Dsmitrij Kanawalau zeigen wieder einmal die ganze
Abscheulichkeit der Todesstrafe. An der Schuld der beiden
Verurteilten sind schwerste Zweifel angebracht.

Uladsislaus Kowaljou und Dsmitrij Kanawalau werden für den
brutalen Bombenanschlag auf die Minsker Metro vom 11. April 2011
verantwortlich gemacht, bei dem 15 Menschen starben und hunderte
verletzt wurden. In diesem Prozess wurden jegliche rechtsstaatliche
Prinzipien mit Füßen getreten. Entlastungszeugen wurden zum Schweigen
gebracht oder nicht zugelassen. Indizien wurden offensichtlich
manipuliert. Ein Opfer des Anschlags sagte unmissverständlich aus,
dass er die beiden jungen Männer entgegen der Behauptung des
Staatsanwaltes nicht am Tatort gesehen habe. Die Geständnisse der
Verurteilten wurden offensichtlich unter Folter erpresst.

Uladsislaus Kowaljou fand den Mut, während des Prozesses über die
erlebte Folter zu berichten und sein erpresstes Geständnis zu
widerrufen. Trotz all dieser Widersprüche steht zu befürchten, dass
die beiden junge Männer dem reinen Machterhalt des Regimes geopfert
werden sollen. Anscheinend will das autoritäre Regime mit den
Todesurteilen unter Beweis stellen, dass es den Terroranschlag
schnell aufklären und Sicherheit herstellen kann.

Wir fordern die Regierung in Weißrussland nachdrücklich auf, als
letztes Land in Europa unverzüglich ein Moratorium für die
Todesstrafe einzuführen. Langfristig gilt es, diese unmenschliche und
unumkehrbare Form der Bestrafung generell abzuschaffen. Uladsislaus
Kowaljou und Dsmitrij Kanawalau dürfen nicht hingerichtet werden. Das
Verfahren muss wieder neu aufgerollt werden."

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Paul Wrusch
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