 Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus
Stahlknecht: Abzug der V-Leute aus der NPD-Spitze kann zum 1. April beginnen
Geschrieben am 15-03-2012 |
Halle (ots) - Der Abzug der V-Leute des Verfassungsschutze aus den
Führungsgremien der rechtsextremen NPD könnte bereits am 1. April
beginnen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)
sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitagausgabe): "Ich werde am kommenden Donnerstag auf einer
Sondersitzung der Innenministerkonferenz den Antrag einbringen, die
V-Leute mit dem Beginn der Materialsammlung über die NPD
abzuschalten. Und ich möchte mit der Materialsammlung am 1. April
beginnen." Auf Stahlknechts Betreiben hin hatten die Innenminister
von Bund und Ländern eine Arbeitsgruppe gebildet, um die
Möglichkeiten eines erneuten NPD-Verbotsfahrens zu prüfen. Am
Dienstag verständigte sie sich nach langem Widerstand der
unionsgeführten Länder darauf, ein neues Verbotsverfahren zu starten.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
384203
weitere Artikel:
- Mehr Patientensicherheit bei Hochrisiko-Medizinprodukten Berlin (ots) - Die jüngsten Skandale um Silikonbrustimplantate und
Hüftgelenksprothesen haben deutlich gezeigt, dass die gesetzlichen
Vorgaben bei Medizinprodukten nicht ausreichen, um Patienten wirksam
zu schützen. Der Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes hat deshalb in
seiner März-Sitzung ein Positionspapier für mehr Patientensicherheit
bei Hochrisiko-Medizinprodukten beschlossen.
Damit für diese Medizinprodukte künftig die gleichen
Qualitätssicherungsmaßnahmen wie bei Arzneimitteln gelten, fordert
der AOK-Bundesverband die mehr...
- Statement des VCI zur Verabschiedung der EU-Klima-Roadmap 2050 / Die Klimaziele sind nur mit der Industrie erreichbar Frankfurt/Main (ots) - Das Europäische Parlament hat heute
mehrheitlich dem Fahrplan für eine CO2-arme Wirtschaft zugestimmt,
mit dem der CO2-Austoß in der EU bis 2050 um bis zu 95 Prozent
reduziert werden soll. Gleichzeitig befürwortete das Parlament,
CO2-Zertifikate aus dem Emissionshandel zu nehmen, um die
Zertifikatpreise zu erhöhen. Aus Sicht des Verbandes der Chemischen
Industrie (VCI) erschwert die künstliche Verteuerung des
Klimaschutzes die Erreichung der Klimaziele.
VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann sagte nach mehr...
- Reserve schafft Mehrwert (mit Bild) Köln (ots) -
Luftwaffe und Cassidian schließen Kooperationsvereinbarung zur
"Reservistenarbeit"; Förderung der engagierten Reservistentätigkeit
von Unternehmensmitarbeitern als Ziel; Deutschlandweit erste
offizielle Kooperation von Bundeswehr und Wirtschaft zur Förderung
der Reservistenarbeit; Reserve schafft Mehrwert in Gesellschaft,
Wirtschaft und Bundeswehr
Köln-Wahn -
Am 14. März 2012 wurde im Rahmen eines feierlichen Aktes in der
Luftwaffenkaserne Köln-Wahn zwischen der Deutschen Luftwaffe und der
EADS-Division mehr...
- Gesine Lötzsch: Merkel und Kretschmann müssen soziale Verantwortung für die Schlecker-Beschäftigten übernehmen Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Solidaritätskundgebung in
Berlin für die Beschäftigten des Schlecker-Konzerns erklärt die
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die Weigerung der Bundesregierung und des Ministerpräsidenten von
Baden-Württemberg, den Schlecker-Beschäftigten zu helfen, ist an
Ignoranz und sozialer Kälte kaum zu überbieten. Es geht um eine der
größten Unternehmenspleiten in der Geschichte der Bundesrepublik und
Tausende - zumeist weibliche Beschäftigte - verlieren ihre Arbeit.
Frau Merkel mehr...
- Aserbaidschan: ROG empört über Schmutzkampagne gegen investigative Journalistin Berlin (ots) - Aserbaidschan: ROG empört über Schmutzkampagne
gegen investigative Journalistin
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über die Schmutzkampagne
gegen die investigative Reporterin Khadija Ismayilova in
Aserbaidschan. "Ismayilova ist eine der besten und mutigsten
Journalistinnen des Landes", so die Organisation. "Es ist nicht das
erste Mal, dass man sie bedroht und zum Schweigen bringen will." Die
Journalistin berichtet über Korruption, Machtmissbrauch und
Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land.
Ismayilova mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
