Neuer Zollkodex gegen Korruption in der Ukraine

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat den neuen
Zollkodex der Ukraine verabschiedet. Das ursprüngliche Dokument wurde
um 148 Erweiterungen ergänzt, die Zollverfahren schneller und
transparenter gestalten sollen. So müssen Zollbehörden ihre
Kontrollverfahren jetzt in einer befristeten Zeit durchführen, sie
dürfen keine Waren oder Fahrzeuge mehr konfiszieren und haben kein
Recht mehr auf eine eigenständige Rechtsprechung. Die meisten dieser
Ergänzungen wurden vom ukrainischen Präsidenten eingeführt, um die
Korruption der ukrainischen Zolldienste zu reduzieren.

Die umfangreiche Liste an Dokumenten des neuen Kodex soll für
mehr Kontrolle beim Zoll sorgen. Die Unterlagen beinhalten auch einen
Katalog von Objekten, die als persönliche Habe angesehen werden und
daher beim Überqueren der Grenze nicht versteuert werden müssen.

Die Zollabfertigung bei der Grenzüberquerung von Reisenden wird
künftig auf vier Stunden begrenzt. Durch die persönliche Haftung der
Zollbehörden bei nicht gerechtfertigten Verzögerungen bei der
Zollabfertigung bietet das Gesetz Reisenden zusätzliche Garantien.
Das Dokument entlastet Reisende ausserdem von der Haftung für
unabsichtliche Fehler in ihrer Zollerklärung. - - -

Darüber hinaus sorgt es für eine Entkriminalisierung des
Schmuggels von Gebrauchsgütern, der künftig als Verwaltungsdelikt
gilt. Eine Erweiterung verlängert das Zeitlimit für den zeitweiligen
Import von privat genutzten Fahrzeugen von nicht in der Ukraine
ansässigen Personen von 183 Tagen auf ein Jahr. Gleichzeitig
reduziert der Kodex die Gesamtkosten der Waren, die über Binnen- und
Seehäfen zollfrei in die Ukraine importiert werden dürfen, von 1000
EUR auf 500 EUR. Der Betrag von 1000 EUR für Luftreisende bleibt
unverändert.

Der Zollkodex war von der Werchowna Rada zunächst im November
2011 verabschiedet worden, der ukrainische Präsident Viktor
Janukowitsch legte jedoch ein Veto ein und brachte das Gesetz mit
eigenen Vorschlägen wieder vor das Parlament. Am 13. März 2012
stimmte das ukrainische Parlament für den neuen Zollkodex, der
insgesamt 148 Erweiterungen aufweist. Die Annahme des Kodex kommt für
die Ukraine zur rechten Zeit, denn als Mitveranstalter der
Fussballeuropameisterschaft 2012 erwartet das Land 1,6 Millionen
Besucher aus der ganzen Welt.

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Khorunzha unter der Telefonnummer +380-443324784
news@wnu-ukraine.com,
Projektleiterin bei Worldwide News Ukraine.