Gemeinsame Erklärung zum Münchener Spitzengespräch

Berlin (ots) - Gemeinsame Erklärung Münchener Spitzengespräch 16.
März 2012

Wettbewerbsfähigkeit stärken, Herausforderungen angehen Die
wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland schwächt sich spürbar ab.
Nach zwei wachstumsstarken Jahren ist dies eine konjunkturelle
Normalisierung. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nach wie vor
positiv. Gleichwohl kommen auf Politik und Wirt-schaft erhebliche
Herausforderungen zu. Dazu gehören die Bewältigung der
Staats-schuldenkrise, die Sicherung der Unternehmensfinanzierung, die
Umsetzung der Energiewende, die Sicherung des Fachkräftebedarfs und
eine gesetzliche Wiederher-stellung der Tarifeinheit. Strukturelle
Defizite am Standort Deutschland müssen entschlossen angegangen
wer-den - etwa die Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an den
demografischen Wandel, die Weiterentwicklung der
Besteuerungssystematik und ein konsequenter Bürokratieabbau. Die
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern die Politik auf, bis
zur Bun¬destagswahl im nächsten Jahr die Weichen für die Zukunft
richtig zu stel-len. Die Stärkung wettbewerbs¬fähiger Strukturen - in
Deutschland und Europa - muss das Ziel sein.

Lösung der Staatsschuldenkrise vorantreiben

Die Realwirtschaft in Deutschland braucht verlässliche und
akzeptable Finanzie¬¬¬¬rungs¬bedingungen. Aktuell hat die
überwiegende Mehrheit der Unternehmen noch keine Probleme bei der
Kreditversorgung. Allerdings nehmen die Finanzie¬rungsrisiken zu. Die
Ur¬sachen hierfür liegen vor allem in der nach wie vor ungelösten
Staatsschulden-krise und deren Rückwirkungen auf die
Finanzwirtschaft. Hier haben die Staats- und Regierungschefs in den
letzten Monaten wichtige Be¬schlüs¬se gefasst. Erste Erfolge zeigen
sich bereits. Die deutsche Wirtschaft sieht insbesondere in dem
vereinbarten Fiskalpakt einen Schritt in Richtung finanzpolitischer
Stabilität im Euroraum. Allerdings müssen sich die ver¬schärften
Schuldenregeln sowie die nationalen Schuldenbremsen erst noch in der
Praxis beweisen. Die bevorstehende Verabschiedung der
mittelfristi-gen Finanzplanung in Deutschland sollte unbedingt
genutzt werden, um den bereits eingeschlagenen Weg der
verfassungsrechtlich ver¬ankerten Schuldenbremse erfolg-reich
fortzuführen. Zusätzliche konsumtive Ausgaben sind dabei nicht Ziel
führend. Das Vor¬ziehen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
kann zusätzliches Vertrauen an den Märkten schaffen, eine Aufstockung
des Rettungsfonds ist jedoch zu vermeiden. Der ESM darf nicht zur
Gewährung unbegrenzter Rettungskredite führen. Dies würde den Ländern
sämtliche Anreize nehmen, effiziente Verwaltungen zu schaf-fen und
weitere Strukturreformen für mehr Wettbe¬werbs¬fähigkeit
durchzuführen. Als problematisch könnten sich darüber hinaus im
Jahresverlauf die schwierigere Refi-nanzierung sowie die
ver¬schärf¬ten Kapital- und Liquiditätsanforderungen für die Ban-ken
- Stichwort Basel III - in der Europäischen Union erweisen. Eine
pauschale Erhö-hung der Kapitalunterlegung für Unternehmenskredite
aller Größenklassen wird den tatsächlichen Gegebenheiten und damit
Regulierungserfordernissen nicht gerecht. Not¬wen¬dig ist daher eine
international abge¬stimm¬te sowie nach Geschäftsmodell und Risiko
differenzierte Regulierungspo¬litik mit Augenmaß und hinreichenden
Übergangs-fristen, so dass die Kreditfi¬nan¬zie¬rung nicht erschwert
wird.

Weichen für die Energiewende jetzt richtig stellen

Die deutsche Wirtschaft ist auf eine zuverlässige,
wettbewerbsfähige und saubere Energieversorgung angewiesen. Die
politisch mit breiter Mehrheit gewollte Energie-wende darf diese
Notwendigkeit nicht aus dem Blick verlieren. Die deutsche Wirt-schaft
ist bereit, an der Umsetzung der Energiewende engagiert mitzuwirken.
Unge-klärt ist die Frage der künftigen Grundlastsicherung. Es muss
sichergestellt sein, dass stets ausreichende Reserven zur Verfügung
stehen und auch Risiken im Bereich des Stromhandels ausgeschlossen
werden. Der Netzausbau und insbesondere die Offsho-re-Netzanbindung
sind weit hinter dem Zeitplan. Hier braucht es eine deutliche
Be-schleunigung. Politische Blockaden bremsen Investoren und bedrohen
die ambi¬tionierten Ziele der Bundesregierung bei der
Energieeffizienz. Die Unternehmen stehen bereit, um bei der
Gebäudesanierung voranzukommen. Die Politik muss die
Investitionsbereitschaft von Unternehmen und Bürgern durch einen
breiten Mix an Anreizinstrumenten flankieren. Die EEG-Umlage ist
deutlich zu hoch. Sie wird zu einer zunehmenden Belastung für 99
Prozent der Unternehmen in Industrie, Dienstleistung und Handwerk,
die die volle Um-lage zahlen. Die Bundesregierung steht im Wort, dass
die EEG-Umlage den Bereich von 3,5 Cent nicht übersteigt und gesenkt
wird. Umfassend und frühzeitig muss informiert werden über
Eng¬passsituationen und Schritte zur Risikominderung. Die
Energiewende muss als Großprojekt begriffen wer-den und braucht ein
stimmiges Pro¬jektmanagement. Die Wirtschaft fordert die
Bundes-regierung auf, Energie-Kompetenzen in den Ministerien noch
stärker zu bündeln und eine klare Projektverantwortung mit raschen
Reaktionsmöglichkeiten bei Fehlentwick-lungen zu schaffen.

Fachkräftesicherung zügig angehen

Im Zuge des demografischen Wandels ist die Fachkräftesicherung
eine Herausforde-rung für Politik und Wirt¬schaft. Die
Bundesregierung hat dazu ein Konzept mit richti-gen Akzenten
vorgelegt. Die gilt es entschlos¬sen umzusetzen. Dazu gehört eine
frühzei¬tige und qualitativ hoch¬wertige Berufsorientie¬rung in
Kooperation mit der Wirt¬schaft und die Sicherstellung der
Aus¬bildungsreife junger Menschen. Angesichts der hohen Bedeutung für
die Innovationsfähigkeit Deutschlands müssen wir mehr junge Menschen
und insbesondere Frauen für naturwissenschaftlich-technische Berufe
gewinnen. Ein erklärtes Ziel der Wirtschaft ist die bestmögliche
Nutzung aller inländischen Fachkräftepotenziale. Dazu müssen wir
künftig noch mehr Menschen bis zur Regel-altersgrenze beschäftigen.
Die Rente mit 67 ist konsequent umzusetzen, Frühverren¬tungs¬anreize
müssen abgebaut werden. Um mehr Frauen eine vollzeitnahe
Beschäf-tigung zu ermöglichen, muss vor allem der bedarfsgerechte
Aus¬bau einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung spürbar
vorangetrieben werden. Deutschland ist aber auch auf die Zuwan¬derung
ausländischer Fachkräfte angewie-sen. Die ar¬beitsmarkt¬orien¬¬tierte
Steuerung der Zuwanderung nach einem Punkte-plansys¬tem und die
Erleichterung des internationalen Personalaustauschs inner¬halb
multinationaler Unternehmen müssen ergänzend zu den von der
Bundesregierung be¬schlossenen, richtigen Verbesserungen im
Zuwanderungsrecht auf der poli¬tischen Agenda bleiben.

Tarifeinheit gesetzlich wiederherstellen

Die Streiks am Flughafen Frankfurt haben erneut belegt, dass eine
gesetzliche Re-gelung der Tarifeinheit dringlich ist. Eine kleine
Spartengewerkschaft nutzt das Er-pressungspotenzial einiger weniger
Arbeitnehmer, um den gesamten Betrieb stillzu-legen. Sie verursacht
dadurch nicht nur bei den bestreikten Unternehmen, sondern für die
gesamte Wirtschaft große Schäden. Ohne gesetzliche Tarifeinheit kann
eine Spartengewerkschaft auch dann einen Ar-beitskampf führen, wenn
für alle Arbeitnehmer im Betrieb ein Tarifvertrag besteht und die
Friedenspflicht gilt. Bereits im vergangenen Jahr hat es mehrere
tarifein-heitswidrige Streiks gegeben. Diesem Missbrauch muss der
Gesetzgeber einen Riegel vorschieben, indem er den Grundsatz der
Tarifeinheit wiederherstellt. Ohne ein entschlossenes Handeln des
Gesetzgebers werden solche Spartenstreiks Nachahmung finden. Das
gefährdet die erfolgreiche deutsche Tarifautonomie im Kern.

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