 RNZ: "Schauprozess" - Kommentar zu Weißrussland
Geschrieben am 18-03-2012 |
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries
Nein, die Hinrichtung von Wladislaw Kowaljow und Dmitri Konowalow
in Weißrussland ist nicht die Vollstreckung eines Gerichtsurteils.
Sie ist die Machtdemonstration des Diktators Lukaschenko. Es geht gar
nicht darum, ob tatsächlich zwei Terroristen hingerichtet wurden, die
für den Tod von 15 Menschen bei einem Anschlag in der Minsker U-Bahn
verantwortlich sind, oder ob es ein paar unschuldige Bauernopfer sind
und der Anschlag von Lukaschenko inszeniert war. Denn der Prozess,
der sich anschloss, war nichts weiter als ein Schauprozess.
Lukaschenko beweist damit, welche Macht er in seinem Staat hat - über
Leben und Tod. Er festigt damit innenpolitisch seine Stellung und
schüchtert die wenigen Mutigen im Land weiter ein.
Und die europäischen Nachbarn? Sie können nur zusehen. Denn auch
wenn zahlreiche Sanktionen beschlossen sind: Solange Russland an der
Seite Lukaschenkos steht, ist der Westen machtlos. Finanzhilfen im
Gegenzug für demokratische Reformen: Dieses Angebot wurde schon oft
gemacht - und abgelehnt. Lukaschenko kann sich darauf verlassen, dass
er aus Moskau Unterstützung bekommt. Die Vasallentreue, die er dafür
schuldet, gewährt er gern. Schließlich kann er sich dadurch
Kraftmeiereien gegenüber dem Westen herausnehmen, die sonst undenkbar
wären. Welcher Staatsmann würde sonst dem deutschen Außenminister
dreist entgegenhalten, er sei lieber ein Diktator als homosexuell?
Auch die Hinrichtung der jungen Männer ist in gewisser Weise eine
Provokation des Auslands. "Ich allein entscheide wie ich es möchte",
sagt Lukaschenko damit. Eine solche Haltung eines Staatschefs ist
unerträglich - erst recht mitten in Europa.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
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