 LVZ: Kanzlerin drängt Vizekanzler Rösler zu Lösung bei Vorratsdatenspeicherung auf Basis einer Sechs-Monats-Regelung
Geschrieben am 21-03-2012 |
Leipzig (ots) - Im Regierungs-Streit um eine EU-konforme Regelung
zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
den für das Telekommunikationsgesetz zuständigen
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler gebeten,
eine "schnelle" und "zeitnahe" Regelung vorzulegen. Nach einem
Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) habe die
Kanzlerin in Gegenwart der Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den FDP-Vorsitzenden Rösler auch
ausdrücklich gebeten, sich dabei an der anlasslosen sechsmonatigen
Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten zum Zweck der
Verbrechensbekämpfung zu orientieren. Das bestätigten Kabinettskreise
gegenüber der Zeitung. Justizministerin als auch Innenminister seien
"eher stille Teilnehmer" des Gesprächs zwischen Kanzlerin und
Vizekanzler gewesen. Union und der Bundesinnenminister halten eine
Sechs-Monats-Frist für notwendig. Die FDP-Bundesjustizministerin
will dagegen nur die Speicherung bei konkretem Anlass im Rahmen des
so genannten "Quick-Freeze"-Verfahren akzeptieren. Die EU-Kommission
arbeitet an einem Mahnschreiben an die Bundesrepublik, weil
Deutschland noch nicht eine entsprechende, intern aber umstrittene,
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt habe. Die
Kommission will Berlin eine vierwöchige Frist einräumen.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
385323
weitere Artikel:
- Westdeutsche Zeitung: WestLB - Um die seriösen Beschäftigten ist es schade
Ein Kommentar von Lothar Leuschen Düsseldorf (ots) - Es war die letzte Bilanzpressekonferenz der
Westdeutschen Landesbank. Und in jedem bekennenden
Nordrhein-Westfalen machen sich gemischte Gefühle breit.
Ist es gut, dass die Geschichte der West LB zu Ende geht? Ist das
Ende der einst größten Landesbank in Deutschland ein Verlust? Auf der
einen Seite stehen unbestreitbare Erfolge der West LB in der
Begleitung des Strukturwandels in NRW. Vor allem in den 80er und 90er
Jahren des vergangenen Jahrhunderts trug die 1969 gegründete Bank
dazu bei, dass Unternehmen und mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Streit um den Solidarpakt Bielefeld (ots) - Kaum ist die rot-grüne Landesregierung am
Haushalt 2012 gescheitert, da nehmen sich vier SPD-Oberbürgermeister
aus dem Ruhrgebiet den Solidarpakt vor. Alles nur Zufall? Wohl kaum.
Vielmehr dürfte es sich bei dem Vorstoß von Dortmunds
Oberbürgermeister Ullrich Sierau (»Der Solidarpakt ist ein perverses
System«) und seinem Gelsenkirchener Kollegen Frank Baranowski (»Die
Not ist heute im Westen viel größer als im Osten«) um Wahlkampf
handeln. Das muss man Hannelore Kraft lassen: Die Ministerpräsidentin
und SPD-Landesvorsitzende mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Toulouse Bielefeld (ots) - Sieben Menschen kaltblütig hingerichtet und das
nächste Opfer bereits im Visier: Der mutmaßliche Serienmörder von
Toulouse ist zum Glück gestellt. Die französischen
Sicherheitsbehörden haben ihren Job gemacht, indem sie die richtigen
Schlüsse aus ihren Ermittlungen gezogen haben. Warum so spät? Es
bleiben noch Fragen. Der Mann stand unter Beobachtung der Polizei.
Das heißt, er muss sich verdächtig gemacht haben. Wie konnte er sich
dennoch ein solch großes Waffenarsenal besorgen? Der mutmaßliche
Täter brüstet sich mehr...
- LVZ: Präsident Gaucks erste Auslandsreise soll nach Polen gehen Leipzig (ots) - Die erste Auslandsreise des neuen deutschen
Bundespräsidenten führt Joachim Gauck, nach einem Bericht der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), am kommenden Montag
und Dienstag nach Polen. Dabei werden im Zentrum politische Gespräche
mit Polens Präsident Bronislaw Komorowski stehen. In erster Linie
dürfte es dabei um die Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen
gehen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz wollen sich beide
Staatsoberhäupter an die Öffentlichkeit wenden.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung mehr...
- Rheinische Post: Offenes Rennen
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - In Deutschland finden in nächster Zeit gleich
drei Landtagswahlen statt: Das Saarland macht an diesem Wochenende
den Anfang. Am 6. Mai folgt Schleswig-Holstein, und am 13. Mai
entscheiden die Wähler im bevölkerungsreichsten Bundesland
Nordrhein-Westfalen über die künftige Regierung. Alle Umfragen sagen
bislang eine Mehrheit für Rot-Grün voraus. Doch es gibt
Unwägbarkeiten: Wer von den drei kleineren Parteien FDP, Linke und
Piraten schafft den Einzug in den Landtag? Nur eine, zwei oder alle
drei? Denkbar auch, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
