 Rheinische Post: Steinbrück wirft Schäuble mangelnden Sparwillen vor
Geschrieben am 22-03-2012 |
Düsseldorf (ots) - Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)
hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mangelnde Anstrengungen
bei der Haushaltskonsolidierung vorgeworfen. "Finanzminister Schäuble
schöpft die Spielräume zur Absenkung der Neuverschuldung nicht aus",
sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagsausgabe). Er sei fest davon überzeugt, dass der Bund schon
2014, also zwei Jahre früher als von der schwarz-gelben
Bundesregierung geplant, die Schuldenbremse erfüllen könne, sagte der
SPD-Politiker. Zugleich kündigte Steinbrück an einen
Bundestagswahlkampf der SPD mit der Forderung nach Steuererhöhungen
an. "Wir stellen Steuerhöhungen nicht als Ziel in den Raum, sondern
als Mittel, um den Abbau der Neuverschuldung, den Ausbau des
Bildungssystems und der Kinderbetreuung sowie insbesondere auch die
Entschuldung der Kommunen voranzutreiben. Dafür werden wir Zustimmung
bekommen", sagte Steinbrück. Die Finanzpolitik von Union und FDP
kollidiere dagegen vollständig mit den Realitäten.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
385573
weitere Artikel:
- WAZ: Innenminister Friedrich: EU-Ultimatum
zur Vorratsdatenspeicherung ist "peinlich" Essen (ots) - Die Frist, mit der die EU eine
Vorratsdatenspeicherung anmahnt, ist nach Worten von Innenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) "peinlich" für Deutschland. Man habe auf
EU-Ebene gemeinsam das Recht geschaffen, auch mit deutscher
Zustimmung. Bisher habe Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Pflicht versäumt, das EU-Recht
auch umzusetzen, mahnte Friedrich. Er werde keinem Gesetz zustimmen,
das nicht den EU-Anforderungen entspreche, sagte Friedrich den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). mehr...
- N24-EMNID-Umfrage zu Terrorgefahr - Trotz Terror in Frankreich: Deutsche haben keine Angst vor Anschlägen / Aber Zweifel an Vermeidbarkeit von Terror-Attacken Berlin (ots) - Auch die jüngsten Terror-Attentate in Frankreich
verängstigen die Deutschen nicht - obwohl den meisten klar ist, dass
Terroranschläge auch hierzulande nicht völlig vermeidbar sind.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage äußern nur 43 Prozent
der Deutschen Angst vor Terroranschlägen, 54 Prozent der Befragten
haben hingegen keine Angst. Damit ist die Sorge vor Terroranschlägen
rückläufig: 2009 hatten noch 47 Prozent der Deutschen Angst vor
Terroranschlägen, 2004 waren es sogar 49 Prozent.
Diese Furchtlosigkeit mehr...
- WAZ: Innenminister sieht Parallelen zwischen Attentat
von Toulouse und Anschlag auf Frankfurter Flughafen Essen (ots) - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht
Parallelen zwischen dem Attentäter von Toulouse und dem Anschlag vor
einem Jahr auf den Frankfurter Flughafen. "Größte Relevanz" habe für
ihn die Abwehrstrategie gegen Islamisten, die in Europa aufgewachsen
seien und sich selbst radikalisiert hätten. Dieser hausgemachte
Terrorismus gehöre zu den "neuen großen Herausforderungen", sagte
Friedrich der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Auch deswegen suche
die Bundesregierung eine "Sicherheitspartnerschaft" mit den
muslimischen mehr...
- Berliner Zeitung: Kommentar zur "Entscheidungslösung" für Organspenden: Berlin (ots) - Wer sich nicht entscheidet, spendet auch nicht. Das
ist falsch. Auch in Deutschland müsste dringend die
"Widerspruchsregel" eingeführt werden. Also: Jeder gilt als
Organspender, wenn er dem nicht explizit widerspricht. Das ist zwar
eine staatliche Intervention in das Selbstbestimmungsrecht des
Bürgers, allerdings eine legitime, denn nur so lassen sich viele
Menschenleben retten. Zudem behält jeder ja das Recht, eine
Organspende abzulehnen. Alle Erfahrung lehrt, dass nur mit dieser
Regelung das Problem wirklich zu mehr...
- Frankfurter Rundschau: Kommentar zum möglichen NPD-Verbotsverfahren Frankfurt (ots) - Mit Verboten allein, so ehrlich müssen Politik
und Medien sein, mit Verboten allein lässt sich der Rechtsextremismus
auch in diesem Land nicht besiegen. Der Kampf gegen Rechts ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit Zivilcourage beginnt,
wachsame Polizeiarbeit voraussetzt - und letztlich des steten
Eintretens der Politik für die Demokratie und ihrer Werte bedarf. Das
ist unbequem, oft mühsam, manchmal sogar gefährlich - aber das ist
eben der Preis der Freiheit.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
