DER STANDARD-Kommentar "Aufklären statt verstecken" von Alexandra Föderl-Schmid

"Der Untersuchungsausschuss hat schon viele Erkenntnisse
gebracht" - Ausgabe 24.3.2012

wien (ots) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich
mit dem Thema Korruption beschäftigt, soll beendet werden. Das
fordert die ÖVP in Person ihrer Frauenchefin Dorothea Schittenhelm,
unterstützt von der steirischen Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder.

Warum wohl? Weil bisher auch für die ÖVP Unangenehmes ans
Tageslicht kam und nicht mehr nur FPÖ-Politiker in einem schiefen
Licht dastehen? Ein Zusammenhang zwischen dieser Forderung und den
Ermittlungen gegen den VP-Fraktionschef im Ausschuss, Werner Amon,
ist naheliegend. Genauso naheliegend sind Vermutungen, die ÖVP habe
etwas zu verbergen. Denn sonst müsste sie nicht fordern, die
Aufklärungsarbeit zu beenden. Wer nichts zu verstecken hat, kann für
volle Transparenz eintreten. Dass die Staatsanwälte ihre Arbeit tun,
während die Politiker im U-Ausschuss ihren Job machen, war nicht nur
Frau Schittenhelm von Anfang an bekannt. Seit gegen Amon ermittelt
wird, ist der ÖVP-Politiker im Untersuchungsausschuss, der zur
Aufklärung der Korruptionsvorwürfe beitragen soll, nicht mehr
tragbar. Dass Edlinger-Ploder ihren steirischen Landsmann Amon
verteidigt, ist noch erklärbar. Aber warum sich just die Frauenchefin
der ÖVP schützend vor ihn stellt und weitere Aufklärung unterbinden
will, erstaunt. Eine problematische Doppelrolle hat auch Markus
Beyrer. Der ehemalige Wirtschaftsberater von Wolfgang Schüssel und
frühere Generalsekretär der Industriellenvereinigung hat sich von der
Telekom zu Jagden einladen lassen und war diese Woche vor dem
Untersuchungsausschuss geladen. 13.000 Euro haben die zwei
Einladungen für Beyrer zur Jagd nach Schottland und zu dem Schloss
des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekostet. Unrechtsbewusstsein
hat Beyrer bei seinem Auftritt nicht erkennen lassen, sondern
besonders häufig durch Erinnerungslücken geglänzt. Dass Beyrer als
nunmehriger Chef der Staatsholding ÖIAG gleichzeitig Vorsitzender
jenes Kontrollausschusses ist, der Geschäfte der Telekom mit dem
Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly aufklären soll, erzeugt zumindest
keine gute Optik. Denn Beyrer war Teil der Mensdorffschen
Jagdgesellschaften, die die Telekom finanziert hat. Wer wirklich
aufklären will, schaut, dass kein Verdacht einer Interessenskollision
aufkommt. Denn dass Beyrer an einer intensiven Aufklärung wirklich
interessiert ist, die auch ihn Belastendes zu Tage fördern könnte,
ist nicht unbedingt anzunehmen. Was die Leistung für die Telekom
war, konnte oder wollte auch Mensdorff _- der folgerichtig am
gleichen Tag wie Beyrer im Ausschuss geladen war - nicht sagen. Er
hat sich gleich vierzig Mal der Aussage entschlagen, was als
Beschuldigter im Justizverfahren sein gutes Recht ist. Was ihre
Leistung gewesen sei, mussten sich auch die ehemaligen
FPÖ-Funktionäre Gernot Rumpold und Walter Meischberger fragen lassen:
1,1 Millionen Euro hat Mensdorff von der Telekom alleine 2008 und
2009 erhalten, 600.000 Rumpold für Konzepte, von denen nur
Deckblätter zu finden sind. Auch wenn nicht immer klar ist, wofür: Es
ist erstaunlich, wie leicht und vor allem wie viel Geld man in
Österreich verdienen kann, wenn man politisch gut vernetzt ist. Diese
Einsicht hat der Untersuchungsausschuss schon gebracht - und die
Erkenntnis, dass einige in dieser Republik viel kassieren und alle
anderen für dumm verkauft werden.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom