LVZ: SPD beurteilt sich in Vorstandspapier selbst: Nicht nah an der Lebensrealität, keine Wechselstimmung zur SPD / Motto 2013: "Es muss anders werden"

Leipzig (ots) - Die SPD beklagt bei sich selbst als entscheidendes
Defizit in einer schriftlichen Bestandsanalyse, sie sei "zu
vielfältig und zu unübersichtlich" in ihren inhaltlichen Positionen.
Man könne mit den eigenen politischen Antworten nicht "an der
Lebensrealität anknüpfen" und es sei die sichtbare "personelle
Aufstellung noch nicht breit genug". Dieser Negativbefund ist Teil
des Arbeitsprogramms des SPD-Parteivorstands, das den Titel "Auf dem
Weg zur Bundestagswahl 2013" trägt, dessen entscheidender Entwurf
der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) vorliegt.

Es gebe in Deutschland zwar eine messbare Wechselstimmung gegen
die regierende schwarz-gelbe Koalition, "aber es gibt noch keine
ausreichende Wechselstimmung zur SPD". Die SPD sei derzeit nicht
Träger des Wunsches nach einem Neuanfang in der Politik. 1998 habe
Rot-Grün das Motto verbunden: "Wir machen nicht alles anders, aber
vieles besser." Für die kommende Bundestagswahl müsse, wenn man
siegen wolle, eine politische Alternative im Mittelpunkt stehen. Die
SPD müsse signalisieren, dass sie "es anders machen will", heißt es
in dem Entwurf des SPD-Arbeitsprogramms bis zur Bundestagswahl. Als
Motto für den Wahlkampf 2013 wird vorgeschlagen: "Es muss anders
werden, damit es wieder besser wird." Als "strategische
Herausforderungen 2012" hält die SPD vier Ziele fest: "2012 keine
Spekulationen oder Debatten um Koalitionen", ein "geschlossener
Auftritt der SPD" als "zentrale Voraussetzung" (deshalb auch "keine
,pawlowschen Reflexe' in den Medien"), die bevorstehenden Wahlen
müssten "ernsthafte" Wahlen sein, um zu mobilisieren und in den
Ländern müsse die SPD zeigen, dass sie besser als die anderen
regieren könne.

Nach Ansicht der SPD-Führung lägen für die SPD allerdings "die
wichtigsten Defizite im kommunikativen Bereich". So erfolge die
Kommunikation zwischen den verschiedenen Handlungsebenen "oft nicht
zeitgleich und ausreichend koordiniert". Kommunikationsformen und
Vermittlungswege zwischen den Entscheidungen "fehlen fast
vollständig". Insbesondere die Online-Fähigkeit der SPD sei "zu wenig
dialog- und kampagnenorientiert". Deshalb wolle man die SPD ab sofort
zu einer "Beteiligungspartei" auch mit Blick auf die Erstellung des
Regierungsprogramms machen. Bestandteil davon sei die
"Volksbeteiligung", die im Rahmen einer öffentlichen
Auftaktveranstaltung im September 2012 starten und bis Jahresende
auch mit Hilfe eines Volks-Beteiligungsbogens laufen soll. Auf einem
Bürgerparteitag im Februar 2013 wird die Beschlussfassung über das so
entstandene Regierungsprogramm, inklusive des dazu passenden
Kanzlerkandidaten, geplant.

Allerdings hakt es, nach Informationen dieser Zeitung, bereits bei
Punkt eins der Dialogphase auf dem Weg zum Regierungsprogramm. Bis
Ende dieses Monats, so die Planung, hätte der Parteivorstand die
"zentralen Leitideen" zur Vorbereitung eines Entwurfs für das
Regierungsprogramm vorlegen sollen. Davon ist in Vorstandskreisen
jetzt aber nicht mehr die Rede, versehen mit dem Hinweis: "Ohne
maßgebliche Beteiligung der Kandidaten-Troika ist das doch gar nicht
zu machen."

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