 Klieve (CDU): Brauchen einen Sondertilgungsfonds/ Keine Förderung nach Himmelsrichtung
Geschrieben am 27-03-2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Essen, 27. März 2012 - Lars Martin Klieve (CDU),
Stadtkämmerer in Essen, forderte die Einrichtung eines Tilgungsfonds
für verschuldete Kommunen. Schulden, "die durch übersteigerte
Solidarität entstanden sind, sollen in einen Sondertilgungsfonds
eingelegt werden" sagte er im PHOENIX-Interview. Dieser müsste "nach
den Gesetzmäßigkeiten des Solidarpakts getilgt werden". Es sei nötig,
"dass man jetzt eine Entschuldungshilfe leistet". Die hohen
Belastungen durch Krediten sei eine "tickende Zeitbombe". Bei
steigenden Zinsen führe dies dazu, dass die Haushalte "explodieren".
Klieve sagte bei PHOENIX außerdem, man könne so kurz vor einer
Wahl nicht ausschließen, dass die Diskussion um die Verschuldung der
Kommunen "wahlkampfbefeuert ist". Der wahre Kern der Debatte sei aber
"keine Förderung nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit."
Er halte aber "nichts davon, eine notleidende Region gegen die andere
auszuspielen".
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
386329
weitere Artikel:
- Thierse: Solidarpakt-Vertrag einhalten / Solidarische Finanzierungsinstrumente auch für West-Kommunen Bonn/Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse
sprach sich für die Einhaltung der Verträge zum Solidarpakt aus. "Man
sollte Ost und West nicht gegeneinander ausspielen. Das macht keinen
Sinn. Der Solidarpakt II gilt bis 2019, und der Grundsatz, dass man
Verträge einhält, gilt auch hier", sagte er im PHOENIX-Interview. Es
müsse aber darüber geredet werden, wie man "strukturschwache und
finanzschwache Städte, auch im Westen, besser als bisher unterstützen
kann."
Allerdings bestehe bei den Ost-West Unterschieden ein mehr...
- Sonnleitner fordert politisches Handeln beim Flächenschutz -"Konsequenzen aus erfolgreicher Petition notwendig" Berlin (ots) - (DBV) "Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert,
landwirtschaftliche Flächen in Deutschland auf gesetzlichem Weg zu
schützen." Dies betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes
(DBV), Gerd Sonnleitner, auf einer Pressekonferenz in Berlin.
Angesichts der steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln und
alternativer Energie und weiterhin hoher Flächenverschwendung würden
"intelligente Maßnahmen zum Flächenschutz" benötigt.
"Bundesministerin Ilse Aigner sollte Schutzpatronin unserer Äcker und
Wiesen werden", erklärte mehr...
- Report Mainz: Abgehängte Bahnhöfe - Kritik und Forderungen aus zwölf Verkehrsministerien Mainz (ots) - Zwölf Verkehrsministerien fordern die Deutsche Bahn
auf, ihr Fernverkehrsangebot nicht weiter auszudünnen. Damit
reagieren die Bundesländer auf eine von "Report Mainz" heute
präsentierte Statistik (www.reportmainz.de), nach der 110 Bahnhöfe
seit 1999 vom Fernverkehr abgehängt wurden.
Das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalens kritisiert die
Entwicklung im Fernverkehr der Deutschen Bahn in einer Stellungnahme
für "Report Mainz" als "eine kontinuierliche Ausdünnung des
Angebots". "Das Land beobachtet mit Sorge mehr...
- Nüßlein: Ganz Bayern muss ans schnelle Netz Berlin (ots) - Die bayerische Staatsregierung aus CSU und FDP ist
sich uneins über die Förderkulisse beim Breitbandausbau in Bayern.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, und Telekommunikationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein:
"Wenn der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil und seine
FDP-Kollegen in Bayern glauben, nur einzelne Regionen in Bayern beim
Breitbandausbau fördern zu müssen, dann schaden sie nicht nur den
nicht berücksichtigten mehr...
- Report Mainz: Gewerkschaftschefs verteidigen Millionen für Manager / Sommer, Bsirske, Huber und Vassiliadis rechtfertigen ihre Rolle in Aufsichtsräten Mainz (ots) - Mainz. Die führenden Gewerkschaftschefs haben im
Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" die
Millionengehälter für die Manager von Dax-Unternehmen verteidigt, bei
denen sie im Aufsichtsrat sitzen. Mit Blick auf die übrigen
Unternehmenschefs übten sie jedoch Kritik an der Höhe der
Vorstandsvergütung.
Angesprochen auf das Millionengehalt des Vorsitzenden der
Deutschen Telekom, René Obermann, erklärte der DGB-Vorsitzende
Michael Sommer: "Jeder Fernmeldetechniker bei der Telekom weiß, was
Obermann verdient, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
