 Mitteldeutsche Zeitung: Solidarpakt
Bergner: Die Lösung für die Probleme im Westen kann nicht im Osten liegen
Geschrieben am 28-03-2012 |
Halle (ots) - Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph
Bergner (CDU), hat im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwoch-Ausgabe) die Zahlungen aus dem Solidapakt an die neuen
Länder. Er äußerte zwar Verständnis für einzelne Regionen im Westen,
die mit großen strukturellen Problemen zu kämpfen haben. Aber die
Lösung dafür liege nicht im Osten. Das sei eine Frage des
Finanzausgleiches innerhalb des betreffenden Bundeslandes. "Der
Solidarpakt", so Bergner, "ist kein Instrument, dass umfunktioniert
werden kann, um Städte im Ruhrgebiet zu sanieren." Der Solidarpakt
sei durch fundierte Gutachten wissenschaftlich begründet - "besser
als es die Kohlesubventionen im Ruhrgebiet je waren". Bergner betonte
zugleich, dass die demografischen Veränderung im Osten viel stärker
seien als im Westen. "Gekoppelt daran sind Veränderungen in der
Wirtschaftskraft, fügte er hinzu. "Das heißt, wir müssen bei uns
Kompetenzen entwickeln, die trotz des Bevölkerungsrückgangs in ganz
Deutschland wahrgenommen werden - sei es in der Wirtschaft, in der
Wissenschaft, in der Kultur oder auch im Sport. Wir müssen angesichts
der demografischen Entwicklung sehen, dass wir ein starken und
kreatives Stück Deutschland bleiben." Und das gehe über die
Solidarpaktgestaltung schon weit hinaus.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
386444
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Philipp Rösler lehnt "Kuhhandel" über den Fiskalpakt ab Bielefeld (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler lehnt Änderungen am
Fiskalpakt strikt ab. Ein Kuhhandel mit der Opposition ist für den
Parteivorsitzenden der Liberalen undenkbar, wie er der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) in einem
Gespräch mitteilte: "Der Fiskalpakt ist ein so großartiges
europäisches Projekt, dass sich jeder Kuhhandel verbietet", sagte er
dem Blatt. Die SPD müsse sich die Grundsatzfrage stellen: Sind wir
eine Europapartei, ja oder nein? "Die SPD wird den Fiskalpakt in
Europa nicht mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Rösler schließt Ampel nach NRW-Wahl nicht aus Bielefeld (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler schließt eine
Dreierkoalition von SPD, Grünen und FDP (Ampel) nach der
NRW-Landtagswahl in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) nicht aus. Die Entscheidung
liege ganz bei den Parteifreunden im Land NRW, so Rösler: "Das
entscheiden unsere Landesverbände alleine." Der Piraten-Partei
bescheinigte Rösler, einige spannende Fragen aufzuwerfen: "Ich
glaube, dass wir etwas von ihnen lernen können und sicher das Netz
noch stärker als Diskussionsplattform mehr...
- stern-RTL-Wahltrend: FDP klettert auf 4 Prozent - Schwarz-Gelb und Rot-Grün gleichauf - Viel Sympathie für Bundespräsident Gauck Hamburg (ots) - Zum ersten Mal seit fünf Monaten gewinnt die FDP
wieder leicht an Zustimmung. Im stern-RTL-Wahltrend kletterte sie im
Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 4 Prozent. Es ist ihr bester
Wert seit Anfang Oktober 2010. Seit diesem Zeitpunkt war sie nicht
über 2 oder 3 Prozent hinausgekommen. Für die Union wollen erneut 36
Prozent der Wähler stimmen. Union und Liberale erreichen so zusammen
40 Prozent.
Die SPD kommt zum fünften Mal in Folge auf 26 Prozent. Die Grünen
fallen um 1 Punkt auf 14 Prozent. Mit zusammen mehr...
- Korrektur: Jahreszahl im ersten Absatz korrigiert!
stern-RTL-Wahltrend: FDP klettert auf 4 Prozent - Schwarz-Gelb und Rot-Grün gleichauf - Viel Sympathie für Bundespräsident Gauck Hamburg (ots) - Zum ersten Mal seit fünf Monaten gewinnt die FDP
wieder leicht an Zustimmung. Im stern-RTL-Wahltrend kletterte sie im
Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 4 Prozent. Es ist ihr bester
Wert seit Anfang Oktober 2011. Seit diesem Zeitpunkt war sie nicht
über 2 oder 3 Prozent hinausgekommen. Für die Union wollen erneut 36
Prozent der Wähler stimmen. Union und Liberale erreichen so zusammen
40 Prozent.
Die SPD kommt zum fünften Mal in Folge auf 26 Prozent. Die Grünen
fallen um 1 Punkt auf 14 Prozent. Mit zusammen mehr...
- stern-Umfrage: Trittin am ehesten als grüner Spitzenkandidat geeignet Hamburg (ots) - Die Bundesbürger trauen Grünen-Fraktionschef
Jürgen Trittin am ehesten den Job als Spitzenkandidat bei der
nächsten Bundestagswahl zu. In einer stern-Umfrage erklärten 24
Prozent, Trittin sei am ehesten geeignet. Er liegt damit 7 Punkte vor
seiner Co-Fraktionschefin Renate Künast, die 17 Prozent erhielt.
Parteichef Cem Özdemir kam auf 16 Prozent. Mit 14 Prozent belegte die
gleichberechtigte Parteichefin Claudia Roth innerhalb des
Führungsquartetts den letzten Platz. 29 Prozent hielten keinen der
Vier für geeignet. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
