Geplante "Preiserhöhungsbremse" der Regierungskoalition schädigt freie Tankstellen und Wettbewerb

Berlin (ots) - Die freien mittelständischen Tankstellen weisen die
Pläne der Regierungsfraktionen für eine staatliche
"Preiserhöhungsbremse" scharf zurück. Zeitungsberichten zufolge
wollen Teile der Politik mit der Vorlage eines entsprechenden
"Konzeptes" künftig untertägige Preisschwankungen an Tankstellen
verbieten.

Diese Überlegungen schädigen den freien Tankstellenmittelstand.
"Vor allem das so genannte westaustralische Modell hilft nur den
Mineralölgesellschaften und ist bestens geeignet, die freien
Tankstellen aus dem Markt zu drängen", sagt Dr. Steffen Dagger,
Geschäftsführer des Branchenverbandes MEW Mittelständische
Energiewirtschaft Deutschland. Es besteht die Gefahr, dass große
Mineralölgesellschaften mit staatlichem Segen am Vortag Preise für
ihre Tankstellen festlegen, die unterhalb der Kostendeckung oder gar
unterhalb der Einstandspreise der freien Tankstellen liegen. Die
bereits bestehenden Verbote der so genannten 'Kosten-Preis-Schere'
und des Verkaufs 'unter Einstandspreis' wären damit ausgehebelt. Sind
die freien Tankstellen durch staatliche Eingriffe erst einmal
geschwächt oder eliminiert, ist der Schaden irreversibel.

Preisbremsen führen tendenziell nicht etwa zu günstigeren, sondern
zu insgesamt höheren Preisen und weniger Wettbewerb im
Kraftstoffmarkt. Dies zeigen Preisregulierungsmodelle aus dem
Ausland. "Die so genannte 'Preiserhöhungsbremse' ist in Wahrheit ein
Preiserhöhungsinstrument", sagte Dagger.

Der unabhängige Mittelstand wirbt stattdessen dafür, alle
marktstarken Wettbewerber im Kraftstoffmarkt dem Verbot des Verkaufs
nicht nur unter Einkaufspreis, sondern auch unter Einstandskosten zu
unterwerfen. "Dies würde den Wettbewerb stärken und damit
mittelfristig auch die Verbraucherpreise senken." Der Bezug auf die
Einstandskosten sei deshalb notwendig, weil die sogenannten
integrierten Mineralölgesellschaften in einschlägigen Fällen damit
argumentieren, dass sie keine Einstandspreise haben, weil sie ihre
Kraftstoffe im eigenen Haus herstellen.

Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. ist
das gemeinsame Dach des unabhängigen Energiemittelstandes. Er
vertritt unter anderem rund 15 Prozent der Deutschen Tankstellen.

Die Mitglieder des MEW sind:

AFM+E - Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie e. V
bft - Bundesverband Freier Tankstellen e. V.
FPE Förderkreis Preiswert-Energie e.V.
Unabhängiger Tanklagerverband (UTV) e.V.

Pressekontakt:
MEW, Geschäftsführer Dr. Steffen Dagger,
Telefon: 030-20451253, Email: info@energiemittelstand.de