Verabschiedung der EMIR im Europäischen Parlament / Technische Standards wichtig für Geschäftstätigkeit der Stadtwerke

Berlin (ots) - Heute hat das Europäische Parlament die Verordnung
über OTC (Over the Counter)-Derivate, zentrale Gegenparteien und
Handelsregister (European Market Infrastructure Regulation - EMIR)
verabschiedet. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des
Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Wir haben uns immer dafür
ausgesprochen, das Regelwerk für die Finanzmärkte zu verbessern, um
damit das Vertrauen in die Mechanismen der Großhandelsmärkte zu
stärken. Durch die vorliegende Verordnung kann nun auch der
bilaterale Energiegroßhandel überwacht und vor Missbrauch geschützt
werden."

Die EMIR sieht vor, dass zentrale Clearinghäuser alle
OTC-Geschäfte abwickeln müssen, die spekulativen Charakter haben oder
von Finanzinstituten durchgeführt werden. Nichtfinanzielle
Gegenparteien wie Stadtwerke sind unter Umständen von den
Verpflichtungen ausgenommen. Für sie ist ein Schwellenwert
vorgesehen. Erst wenn dieser Wert über einen längeren Zeitraum hinweg
überschritten wird, gelten auch für nichtfinanzielle Gegenparteien
alle EMIR-Anforderungen. Die genaue Ausgestaltung der Schwellenwerte
und die Anrechenbarkeit unterschiedlicher Geschäftstypen wie
Absicherungsgeschäfte werden von der im letzten Jahr neu
eingerichteten Europäischen Marktaufsichtsbehörde (European
Securities and Markets Authority - ESMA) mithilfe "Technischer
Standards" vorgenommen. Die ESMA hat dazu bereits mehrere
Konsultationsverfahren eröffnet, erste Entwürfe werden bis zum Sommer
2012 erwartet.

Kommunale Energieversorgungsunternehmen nehmen am Großhandelsmarkt
teil, damit sie ihren Energielieferverpflichtungen gegenüber ihren
Kunden nachkommen können. Zudem nutzen sie diesen Markt, um ihre
Handelstätigkeit abzusichern. "Damit unsere Unternehmen das weiterhin
tun können, müssen die Technischen Standards so ausgestaltet werden,
dass eine breite Definition Absicherungsgeschäfte ermöglicht, die auf
die Schwelle angerechnet werden", fordert Reck.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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