Schwarzer Tag für die Energiewende / Bundestag beschließt harte Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung - Solarbranche befürchtet Insolvenzwelle und den Verlust zehntausender Arbeitsplätze

Berlin (ots) - Trotz massiven Widerstands aus der Solarbranche,
der Wissenschaft, der Umweltbewegung, den Gewerkschaften und von
vielen Spitzenpolitikern sowie gegen den klaren Willen der
Bevölkerungsmehrheit hat der Deutsche Bundestag eine Reihe von harten
Einschnitten bei der Solarstrom-Förderung beschlossen. Die
zahlreichen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zielen
darauf ab, den zukünftigen Ausbau der Solarstrom-Nutzung in
Deutschland mindestens zu halbieren. Nur der Bundesrat kann das
Gesetzesvorhaben nun noch aufhalten. Selbst bei einigen
Unions-regierten Bundesländern zeichnet sich inzwischen deutliche
Kritik ab, nachdem der Bundestag in den letzten Tagen die
Gesetzesvorlage an zentralen Punkten nicht nachgebessert hat.

"Diese politische Fehlentscheidung gefährdet Deutschlands
Spitzenstellung bei der Photovoltaik, die Existenz zahlreicher
Solarunternehmen und vieler tausend Solarjobs. Das ist ein schwarzer
Tag für die Energiewende", so Günther Cramer, Präsident des
Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar). Die Solarbranche
befürchtet eine Insolvenzwelle in der deutschen Solarbranche und den
Verlust zehntausender Arbeitsplätze.

Statt zu beschleunigen, bremst die Regierung bei der Energiewende.
Ohne nachvollziehbaren Grund. Zahlreiche Gutachten belegen: Die
technischen Herausforderungen für einen weiteren kraftvollen Ausbau
der Solarstrom-Nutzung sind lösbar, die weiteren Anschubkosten halten
sich durch den Preisverfall von Solarmodulen im Rahmen und zahlen
sich für die Gesellschaft gesamtwirtschaftlich aus. Die Stromrechnung
eines deutschen Durchschnittshaushalts werde durch die nun
beschlossenen Förderkürzungen monatlich gerade einmal um rund 50 Cent
entlastet. Nach übereinstimmender Einschätzung der Solarbranche und
vieler Umweltverbände stehe dies in keinem Verhältnis zum nun
befürchteten Schaden für die Energiewende und den Klimaschutz. Die
von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziele zum Umstieg auf
Erneuerbare Energien drohten verfehlt zu werden, da mit der
Solarenergie nun ausgerechnet die am schnellsten ausbaubare und
verbrauchsnah verfügbare, saubere Stromquelle ausgebremst werde.

"Ursache für diese Blockadepolitik ist ein hinter den Kulissen
geführter harter Verteilungskampf um zukünftige Marktanteile. Die
großen Energiekonzerne fürchten die Solarenergie wie der Teufel das
Weihwasser. Sie haben wenig Interesse daran, dass Bürger, Kommunen,
Landwirtschaft und Mittelstand die Stromerzeugung zunehmend selbst in
die Hand nehmen und vom Energieverbraucher zum Energieerzeuger
werden", so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.
"Weltweit lässt sich der Durchbruch der Solarenergie nicht mehr
aufhalten." Es sei deshalb höchste Zeit, dass die Politik die Zeichen
der Zeit erkenne und in enger Zusammenarbeit mit Unternehmen und
Wissenschaft die Weichen für eine Transformation des Energiesystems
stellen. Dabei müsse mit gleichem Maß gemessen werden. Es könne nicht
sein, dass Wind-Offshore-Projekte der Energiekonzerne stärker
gefördert werden, Bürgersolarkraftwerke aber gleichzeitig ausgebremst
würden, obwohl sie inzwischen auf dem gleichem Förderniveau
angekommen seien.

Die aktuelle Gesetzesnovelle sieht eine ganze Reihe von Änderungen
vor. Neben einer sofortigen massiven Kappung der Fördersätze für
nahezu alle neu errichteten Solarstromanlagen wird die
Solarstrom-Förderung zukünftig monatlich sinken. In wichtigen
Marktsegmenten wird die Einspeisevergütung zudem nur noch für 80
bis90 Prozent des Anlagenertrags gewährt.

In der Summe führt die Streichliste nach Angaben des
Branchenverbandes darauf hinaus, dass die Solarstrom-Förderung bis
zum Jahresende für Neuanlagen um bis zu 45 Prozent sinkt. Damit werde
die Wirtschaftlichkeit der Investitionen so stark eingeschränkt, dass
nach einer "Endrallye" vor Auslaufen der Übergangsfristen spätestens
im 4. Quartal 2012 mit einem Einbruch der Photovoltaik-Nachfrage in
Deutschland zu rechnen sei. Von der Kürzung nicht betroffen ist die
Förderung von Solarkollektoren zur Wärmeerzeugung.

Pressekontakt:
David Wedepohl
Pressesprecher
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
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10117 Berlin
wedepohl@bsw-solar.de
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