Mehr Akzeptanz durch mehr Transparenz: Bauindustrie legt ersten ÖPP-Vertrag offen - ÖPP-Projekt "Feuerwehrhauptwache Celle" als Vorbild - Verpflichtende Transparenzstandards entwickeln

Berlin (ots) - "Öffentlich Private Partnerschaften haben nichts
mit Geheimniskrämerei zu tun; sie unterlaufen auch nicht
demokratische Kontrollen. Ganz im Gegenteil - mit der Offenlegung des
ersten ÖPP-Vertrages macht die deutsche Bauindustrie klar: ÖPP hat
nichts zu verbergen." Mit diesen Worten begrüßte heute in Berlin der
Vorsitzende des Arbeitskreises Öffentlich Private Partnerschaften im
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Thomas Töpfer, Mitglied des
Vorstandes der Bilfinger Berger SE, die Offenlegung des Vertrages für
das ÖPP-Projekt Feuerwehrhauptwache Celle durch das Bielefelder
Unternehmen Goldbeck Public Partner GmbH und die Stadt Celle
(www.Celle.de). ÖPP sei als Beschaffungsvariante schon heute
transparenter als die konventionelle Eigenrealisierung. Mit der
Offenlegung der ersten Verträge komme die Branche ihrem Ziel "Mehr
Akzeptanz durch mehr Transparenz" einen weiteren Schritt näher.

Mit der Veröffentlichung trage die Transparenzinitiative des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie erste Früchte, freute sich
Töpfer. 2010 sei die deutsche Bauindustrie mit dem Vorschlag,
Transparenzleitlinien für ÖPP-Projekte zu entwickeln, erstmals an die
Öffentlichkeit getreten. Bereits ein Jahr später hätten sich
ÖPP-Unternehmen der deutschen Bauindustrie darauf verständigt, im
Einvernehmen mit ihren Auftraggebern die Vertragsurkunde der zu
unterzeichnenden ÖPP-Einzelverträge, zugehörige
Leistungsbeschreibungen für Planung, Bau und Betrieb und ergänzende
Vertragsunterlagen, die Bestandteil des ÖPP-Vertrages geworden sind,
der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Für den vertragsrechtlich
nicht versierten Bürger soll ergänzend ein Projektreport publiziert
werden, der die wirtschaftlichen Eckdaten bzw. Kennzahlen des
Projekts, eine Risikomatrix sowie Antworten auf häufig gestellte
Fragen enthält. Töpfer: "Die deutsche Bauindustrie nimmt damit den
ÖPP-Kritikern den Wind aus den Segeln."

Töpfer rechnet damit, dass bereits in Kürze weitere Unternehmen
der deutschen Bauindustrie dem Vorbild der Firma Goldbeck folgen
werden. An die öffentlichen Auftraggeber appelliert Töpfer: "Geben
Sie sich einen Ruck. Stellen auch Sie Vertragstransparenz her. Machen
Sie klar: ÖPP ist kein geheimes Komplott zu Lasten des Bürgers,
sondern ein Beitrag zu einer besseren Arbeitsteilung zwischen Staat
und Wirtschaft."

"Transparenz muss langfristig zum Markenzeichen Öffentlich
Privater Partnerschaften werden", fordert Töpfer weiter. Bund, Länder
und Gemeinden sollten deshalb über verpflichtende
Transparenzstandards für den deutschen ÖPP-Markt nachdenken. Die
deutsche Bauindustrie setze sich deshalb gegenüber Politik und
Verwaltung für die Erar¬beitung eines Transparenz-Leitfadens ein,
welcher zwischen den staatlichen Ebenen verbindlich erklärt wer¬den
sollte.

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