Bundesratsentscheidung zur Bioabfallverordnung / VKU begrüßt Zustimmung

Berlin (ots) - In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat der
Novellierung der Bioabfallverordnung zugestimmt. Der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Entscheidung.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Wir sind froh, dass es
nach einem jahrelangen Prozess endlich eine Novellierung gibt, die
allen zu Gute kommt." Der Bioabfallverwertung käme in Zukunft auch im
Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft eine größere Bedeutung zu, weil
ab 2015 flächendeckend Biotonnen eingeführt werden.

Der VKU und weitere Verbände hatten gegen die Ende November 2011
vom Bundesrat unerwartet beschlossenen Änderungen an der
Bioabfallverordnung protestiert. "Sie hätten den Ausbau der
Bioabfallverwertung erschwert und zu erheblichen Störungen der seit
vielen Jahren gut funktionierenden Kreislaufwirtschaft von
Bioabfällen geführt", so Reck. Der Schaden für die Akzeptanz und die
Vermarktung von Düngern aus Bioabfällen, so die Einschätzung, wäre in
jener Fassung deutlich größer gewesen als der Nutzen, den die Novelle
mit sich gebracht hätte. Daraufhin hatte das Bundesumweltministerium
im Januar dieses Jahres sowohl die Bundesländer als auch die Verbände
noch einmal zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Als Ergebnis
dieser Gespräche hat das Bundeskabinett dem Bundesrat eine
modifizierte Änderungsverordnung zugeleitet, über die heute
entschieden wurde.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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