BERLINER MORGENPOST: Regulierung macht Tanken noch teurer - Leitartikel von Birger Nicolai

Berlin (ots) - Ist schon einmal jemandem aufgefallen, wie ruhig
die Mineralölkonzerne sich in der aktuellen Diskussion um eine
Preisregulierung verhalten? Wie wenig Aral, Shell, Esso, Total und
Jet zu Preismodellen aus Westaustralien oder Österreich zu sagen
haben? Diese fünf Konzerne beherrschen den deutschen Benzinmarkt, und
ausgerechnet sie halten sich aus der Debatte um eine Preisfestlegung
heraus? Die Zurückhaltung der Öllobbyisten hat einen Grund: Die
Ölmanager wissen ganz genau, dass sie die großen Gewinner eines
staatlichen Eingriffs in ihre Preisgestaltung wären. Denn so sähe der
Alltag an der Tankstelle mit einem derartigen Gesetz in Zukunft aus:
Tankstellenbetreiber müssten einer Behörde am Vorabend mitteilen, zu
welchem Preis sie am nächsten Tag und für die dann kommenden 24
Stunden ihr Benzin und Diesel verkaufen wollen. Den großen
Tankstellenketten wäre möglich, in der einen Region mit hohen Preisen
zu arbeiten und in der anderen mit niedrigen Kampfangeboten. Man muss
ihnen nichts Unredliches unterstellen: Aber die Ölkonzerne hätten
leichtes Spiel, Konkurrenten aus dem Mittelstand an die Wand zu
drängen. Argumente für eine solche Preisregulierung kommen aus der
Politik - und aus der Unwissenheit. Niemand, der sich mit den
Benzinmärkten in Österreich oder Australien beschäftigt hat, wird
sich die Verhältnisse für den deutschen Tankstellenmarkt wünschen.
Dort sind die Preise nachweislich gestiegen. Eines wurde jedoch in
unserem Nachbarland erreicht: Das ewige Auf und Ab der Preise ist
vorbei - und die Österreicher regen sich heute nicht mehr so sehr
über teures Benzin auf wie früher. Wenn deutsche Autofahrer das
genauso haben wollen, hilft ihnen ein solches Gesetz mit Sicherheit.
Aber selbst wenn noch längst nicht absehbar ist, ob aus der
Initiative mehrerer Bundesländer am Ende eine gesetzliche Regulierung
des Tankstellenmarktes herauskommen wird: Schon jetzt ist klar, dass
ein wesentlicher Teil dieses Marktes, nämlich die freien Tankstellen
mit ihren Organisationen, dagegen vor Gericht ziehen werden. Das
haben ihre Vertreter bereits angekündigt. Der freie Mittelstand steht
für rund ein Viertel des deutschen Benzinverkaufs. Eine Preisbindung,
die diesen Anbietern jede Reaktionsmöglichkeit auf die großen
Ölkonzerne nimmt, ist für sie der Todesstoß. Und noch etwas könnte
auffallen: Aus dem Bundesverbraucherministerium gibt es bislang keine
Unterstützung für eine Preisregulierung dieser Art. Wie zu hören ist,
hat sich das Ministerium im mittelständischen Tankstellengewerbe zu
dem Thema intensiv umgehört. Das ist doch ein weiterer Beleg dafür,
wie unausgegoren dieser Versuch ist. Kurz vor den Ostertagen und mit
den Sommerferien im Blick regt ein Benzin-Rekordpreis die Autofahrer
zu Recht auf. Sie sollten sich deshalb aber nicht gleich von
Politikern, die im Wahlkampf sind oder sonst wie nach Aufmerksamkeit
streben, ein X für ein U vormachen lassen. Der einzige Weg, der dem
deutschen Tankstellenmarkt zu mehr Wettbewerb verhilft, ist, den
Mittelstand zu unterstützen. In dem Feld kann die Politik mithilfe
des Bundeskartellamts noch einiges bewirken - etwa eine tatsächlich
wirksame Kontrolle der Großhandelspreise, die die freien Anbieter den
Ölkonzernen an der Raffinerie bezahlen müssen. Aber diese Arbeit ist
unspektakulär und bringt keine Schlagzeilen auf der ersten Seite.

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