KfW Kommunalpanel: Deutsche Kommunen melden Investitionsrückstand von knapp 100 Mrd. EUR

Frankfurt (ots) -

- Drei von vier Gemeinden erwarten keine maßgebliche Verbesserung
des Rückstands innerhalb der nächsten fünf Jahre
- Rückstände bestehen insbesondere im Bildungs- und
Verkehrsbereich
- Finanzielle Schere zwischen finanzstarken und -schwachen
Kommunen wird größer

Deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise melden einen
Investitionsrückstand von knapp 100 Mrd. EUR; drei Viertel der
Gemeinden und über die Hälfte der Landkreise nimmt an, dass sich
dieser in den nächsten fünf Jahren nicht wesentlich verringern wird.
"Diese Entwicklung ist alarmierend, denn es gibt sie trotz der
Tatsache, dass die Finanzlage der Kommunen im vergangenen Jahr durch
konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen besser geworden ist", sagt Dr.
Norbert Irsch, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe, anlässlich der
Vorstellung des diesjährigen KfW Kommunalpanels, für das Kommunen und
Landkreise durch das von der KfW beauftragte Deutsche Institut für
Urbanistik befragt wurden. 34% der Gemeinden bewerteten ihre
Finanzierungslage als befriedigend oder besser (2010: 29%), aber
immer noch 40% sprachen von einer mangelhaften Situation (2010: 53%).
"Grund für die leicht bessere Finanzierungslage waren neben der
Konjunktur vor allem die Konjunkturprogramme der Bundesregierung.
Aber da sich strukturell nicht viel geändert hat, befürchten viele
Kommunen bereits wieder eine Eintrübung für das laufende Jahr", sagt
Dr. Irsch.

Derzeit gibt es allein im Bildungssektor einen kommunalen
Investitionsbedarf von 27 Mrd. EUR für Kleinkinderbetreuung und
Schulen; weitere 25 Mrd. EUR müssten in die kommunale Straßen- und
Verkehrsinfrastruktur investiert werden. "Die Folge des
Investitionsstaus: Kleinkindern fehlen Kitas, Schulen werden nicht
rechtzeitig renoviert; die Mobilität bleibt mindestens mittelfristig
auf der Strecke", sagt Dr. Irsch. Auf Rang eins der Investitionspläne
2012 steht mit 20% des Investitionsvolumens der Bereich Mobilität.
18% der kommunalen Investitionen sind für den Bildungsbereich
geplant. "Auch das Thema Energiewende ist bei den Kommunen
angekommen; allein in die energetische Sanierung wollen 60 % der
Gemeinden investieren - ob sie die notwendigen Mittel auch aufbringen
können, ist allerdings noch nicht gesichert", sagt Dr. Irsch. Weitere
wichtige Investitionsfelder sind: energieeffiziente Stadtbeleuchtung
(48%), Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien (23%) sowie
Energienetze und -speicher (16%).

Neben der Tatsache, dass der Investitionsrückstand weiterhin
immens ist, bestätigt das KfW Kommunalpanel einen zweiten Trend der
Vorjahre: die Zunahme der Heterogenität der Kommunen bezüglich ihrer
Finanzlage und -erwartung. Die Städte und Gemeinden, die finanziell
gut aufgestellt sind, gehen eher noch gestärkt in die nächsten Jahre.
Kommunen mit großen Haushaltsproblemen, die häufig mit erheblichen
Strukturproblemen kämpfen, schaffen es offensichtlich nicht, sich aus
den daraus resultierenden "Negativspiralen" zu befreien. "Es besteht
die Gefahr, dass diese Kommunen von der nachhaltigen Entwicklung
abgehängt werden", sagt Dr. Irsch. Wie schon im Jahr 2010 konnte auch
im Jahr 2011 ein Drittel der Kommunen keinen Haushaltsausgleich
erreichen. 30 % der Kommunen gaben daher an, dass sie für 2012 von
einem weiteren Ansteigen der Kassenkredite ausgehen, die eigentlich
nicht zur Finanzierung von langfristigen Investitionen gedacht sind.

Hinweis: Für das KfW Kommunalpanel 2011 wurden insgesamt 2.241
Städte, Gemeinden und Landkreise im Zeitraum von August bis November
2011 befragt, der Rücklauf betrug 529 Fragebögen von Städten und
Gemeinden sowie 91 von Landkreisen. Bei der Befragung wurde eine
geschichtete Stichprobe nach vier Gemeindegrößenklassen eingesetzt,
die Ergebnisse sind repräsentativ für alle Kommunen in Deutschland.
Die Befragung wurde im Auftrag der KfW Bankengruppe durch das
Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführt. Das KfW
Kommunalpanel 2012 finden Sie am sofort im Internet unter
www.kfw.de/kommunalpanel.

Pressekontakt:
KfW, Palmengartenstraße 5-9, 60325 Frankfurt
Kommunikation (KOM), Sonja Höpfner,
Tel. 069 7431-4306, Fax: 069 7431-3266,
E-Mail: sonja.hoepfner@kfw.de, Internet: www.kfw.de/newsroom