 Saarbrücker Zeitung: Müntefering fordert "Demografie-Pakt" - Kritik an "Demografie-Rücklage" bekräftigt
Geschrieben am 05-04-2012 |
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz
Müntefering fordert von der Bundesregierung einen "Demografie-Pakt",
um den demografischen Wandel in Deutschland politisch zu gestalten.
"Das wichtigste ist, dass der Bund angesichts der demografischen
Herausforderung die Kommunen stärkt", sagte Müntefering der
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Bei einem solchen Demografie-Pakt zwischen Bund, Ländern und
Kommunen müsse es beispielsweise darum gehen, neue und teuere
Pflegeheime zu vermeiden, erläuterte Müntefering. Im Gegenzug müsse
eine Versorgung aufgebaut werden, "die eine breit gefächerte
ambulante Pflege genauso einschließt wie das barrierefreie Wohnen".
Hier verschlafe der Bund seine Aufgaben, kritisierte Müntefering.
Zugleich bekräftigte der SPD-Politiker seine Ablehnung einer so
genannten Demografie-Rücklage, wie sie von der Unionsfraktion im
Bundestag ins Gespräch gebracht wurde. Demnach sollen alle
Beitragszahler ab 25 Jahre zusätzlich eine Kapitalreserve aufbauen,
um die Kosten der Alterung abzufedern. "Das ist der Versuch, die
Kosten der Alterung einseitig den Beschäftigten aufzubürden",
bemängelte Müntefering. Bislang würden die Sozialbeiträge von den
Arbeitgebern mitfinanziert. "Wenn die Union eine Finnzierungslücke
sieht, dann frage ich mich, warum sie gleichzeitig den Rentenbeitrag
von 19,6 auf 19,2 Prozent absenken will. Das passt nicht zusammen",
sagte Müntefering.
Seit rund eineinhalb Jahren beschäftigt sich eine Projektgruppe
der SPD-Bundestagsfraktion mit den Herausorderungen des
demografischen Wandels, die von Müntefering und der Abgeordneten
Sabine Bätzing-Lichtenthäler geleitet wird.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
388231
weitere Artikel:
- LVZ: Gemeindebund verlangt Notfall-Betreuungsplan / Wirtschaft müsse bis August 2013 tausende zusätzlicher Betreuungsplätze organisieren Leipzig (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert
einen Notfall-Plan zur Rettung des Rechtsanspruchs auf einen
frühkindlichen Betreuungsplatz. Sein Hauptgeschäftsführer Gerd
Landsberg sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) zugleich: "Das Unheil ist noch aufzuhalten. Dazu
müssen die beteiligten Politiker aber ihr Schwarze-Peter-Spiel
einstellen und stattdessen ein gemeinsames Aktionsprogramm
aufstellen." Bestandteil des Notfallplans müssten, so Landsberg,
unter anderem größere Betreuungsgruppen, mehr...
- LVZ: Unions-Fraktionsvize: Lage der Koalition im Betreuungsgeld-Streit ist "supergefährlich" / Betreuungsgeld wird kommen Leipzig (ots) - Als "supergefährlich für die Koalition" hat der
stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag,
Michael Kretschmer, die anhaltende Debatte um das Betreuungsgeld
bezeichnet. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) meinte Kretschmer, der Mitunterzeichner des
Briefs der 23 CDU-Abweichler ist: "Das Betreuungsgeld wird, in einer
vernünftigen Form, ganz sicher kommen." Für ihn stehe bei der Frage,
was Vorrang habe - der Fortbestand der schwarz-gelben Koalition oder
die Blockade des Betreuungsgeldes mehr...
- LVZ: FDP-Ratsfrau in Sachsen bedroht offen den Grünen Bundestags-Fraktionsgeschäftsführer / Beck fordert Rösler zum Parteiausschluss auf Leipzig (ots) - Der wegen seiner Homosexualität unter anderem in
Russland von bewaffneten Organen und in Deutschland von Neonazis
drangsalierte und bedrohte Grünen-Politiker Volker Beck wird jetzt
auch offen aus der FDP heraus bedroht. Beck forderte daraufhin
FDP-Chef Philipp Rösler ultimativ auf, die agitierende Politikerin
aus der FDP auszuschließen. Nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) hat die FDP-Gemeinderätin Cordula
Drechsler aus dem sächsischen Bad Lausick Beck, der Erster
Parlamentarischer mehr...
- Deutsche Firma maßgeblich an Bau der umstrittenen Iran-Pakistan-Pipeline beteiligt - Verstoß gegen Iran-Sanktionen fraglich Hamburg (ots) - Für Pakistan ist sie die größte Hoffnung
angesichts wachsender Energieknappheit, für den Westen ein Alptraum:
die Gas-Pipeline, die Pakistan gemeinsam mit dem Iran bis Ende 2014
fertigstellen möchte. Ausgerechnet eine deutsche Firma spielt dabei
eine maßgebliche Rolle: Die unter anderem in München und Innsbruck
angesiedelte "ILF Beratende Ingenieure", ein Unternehmen mit weltweit
mehr als 1800 Mitarbeitern. Die Firma bildet ein Joint Venture mit
der National Engineering Services Pakistan, kurz NESPAK, die den
Pipeline-Bau mehr...
- Ruck: Mit Anstieg deutscher Entwicklungsleistungen auf dem richtigen Weg Berlin (ots) - Die öffentlichen Leistungen für Entwicklungspolitik
sind in Deutschland seit 1991 erheblich angestiegen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Ruck:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Anstieg der deutschen
Entwicklungsleistungen (sogenannte ODA) um rund 1,5 Milliarden
US-Dollar auf 14,5 Milliarden US-Dollar und so mit 0,40 Prozent auf
die höchste ODA-Quote seit 1991.
Dieses Ergebnis steht für die Absicht der Regierungskoalition, die
deutsche ODA-Quote mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
