 WAZ: Grüne warnen vor Klagewelle gegen Betreuungsgeld
Geschrieben am 06-04-2012 |
Essen (ots) - Die NRW-Grünen warnen vor einer Klagewelle gegen die
von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes.
"Die verfassungsrechtliche Basis des Betreuungsgeldes ist so
zweifelhaft, dass eine Klagewelle drohen könnte. Wir Grüne verfolgen
sehr aufmerksam, dass immer mehr Verfassungsjuristen den
Gleichheitsgrundsatz verletzt sehen", sagte Grünen-Landeschef Sven
Lehmann der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Der Staat dürfe
Familien mit Kindern nicht "je nach Lebenssituation finanziell derart
unterschiedlich behandeln", so Lehmann.
Der Grünen-Landesvorsitzende forderte die Bundesregierung auf, die
für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel umgehend in Landeshilfen
für die U3-Betreuung umzuwidmen: "Das Geld könnte viel sinnvoller in
Ausbau und Qualität der Kitas investiert werden. Dort würde es
berufstätigen Paaren und Alleinerziehenden wirklich helfen." Allein
für Nordrhein-Westfalen stünden so mindestens 250 Millionen Euro
zusätzlich pro Jahr für den Kita-Ausbau zu Verfügung, sagte Lehmann.
Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP hatten sich im November 2011
darauf verständigt, zum 1. Januar 2013 allen Eltern, die ihre Kinder
nicht in eine öffentlich geförderte Kita schicken, monatlich mit
mindestens 100 Euro zu unterstützen. Der Plan sorgt inzwischen auch
bei CDU und FDP zunehmend für Unmut.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
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