 Rheinische Post: Kommentar: Steuersünder in der Defensive
Geschrieben am 11-04-2012 |
Düsseldorf (ots) - Jahrzehntelang mussten die Steuerbehörden
ohnmächtig zusehen, wie vermögende Deutsche ihr Geld am Fiskus vorbei
in die Schweiz und andere Steueroasen schleusten. Mit dem staatlichen
Ankauf von CDs, die sensible Daten der Steuerflüchtlinge enthalten,
ist damit Schluss. Das wirksame Mittel gegen Steuerhinterziehung
birgt aber ein Dilemma. Es zerstört das rechtlich garantierte
Vertrauensverhältnis zwischen Bankkunden und Geldinstitut in der
Schweiz. Die deutschen Steuerfahnder stören das Rechtsstaatsgefüge im
Alpenland, indem sie Untreue belohnen. Allerdings hat die Schweiz
über lange Jahre sich auch nicht um die Störung der
Rechtsstaatlichkeit in Deutschland gekümmert, als die Steuerflucht
fast zum Volkssport der Betuchten ausartete. Deshalb fühlt sich der
deutsche Fiskus im Recht, wenn er sich Steuerdaten über den Verrat
des Bankgeheimnisses besorgt. Nach deutschem Recht ist das möglich,
wenn keine Anstiftung vorliegt. Das Dilemma ist nur zu überwinden,
wenn sich Deutschland und die Schweiz, beides Rechtsstaaten, auf den
Abschluss eines Steuerabkommens verständigen, das die Steuerflucht
unattraktiv macht und für eine Nachbesteuerung der Schwarzgelder
sorgt. Das ist bisher nicht der Fall. Und deshalb ist der Ankauf der
Steuer-CDs trotz aller Bedenken rechtens.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
388943
weitere Artikel:
- Badische Neueste Nachrichten: Politische Mitte Karlsruhe (ots) - Der Favorit hat gewonnen, Überraschungen sind
ausgeblieben. So kurz und lapidar lässt sich zusammenfassen, was der
Ausstieg Rick Santorums für den Kandidatenwettlauf der Republikaner
bedeutet. Bereits im Januar, als der Marathon der Vorwahlen begann,
schien es so, als könnte niemand Mitt Romney ernsthaft Paroli bieten.
Schließlich war es nur ein Feld von Verlegenheitskandidaten, das
versuchte, ihm die Nominierung streitig zu machen. Newt Gingrich, der
mit polemischer Schärfe streitende Parlamentspräsident der neunziger mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu USA / Wahlkampf Osnabrück (ots) - Romney unter Zugzwang
Die Konturen im US-Wahlkampf werden schärfer. Zum einen ist Mitt
Romney die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten kaum mehr zu
nehmen, nachdem Rick Santorum aus den Vorwahlen der Republikaner
ausgeschieden ist. Die konservativen Bewerber attackierten sich mit
Negativkampagnen und in einer seltenen Verbitterung. Zum anderen
wissen nun Amtsinhaber Barack Obama und Romney, dass sie sich offen
duellieren werden. Bisher prägten indirekte Vorwürfe ihre
Auseinandersetzung.
Ab sofort mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Atomausstieg Osnabrück (ots) - Wunder Punkt
Mit ihrer Studie legen das Forum Ökologisch-Soziale
Marktwirtschaft und Greenpeace den Finger auf einen wunden Punkt des
Atomausstiegs. Sie stoßen zu Recht erneut die Diskussion darüber an,
wie nach der Energie-Kehrtwende der Bundesregierung der Rückbau von
Atomkraftwerken langfristig finanziert werden kann.
Denn fraglich ist angesichts der bisherigen Erfahrungen, ob die
dafür von den AKW-Betreibern zurückgestellten Gelder ausreichen
werden. Zeigen doch die schon laufenden Abriss-Projekte, mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Propagandaaktion der Salafisten Osnabrück (ots) - Geistige Brandstifter
Deutschlands Religionsfreiheit ist ein unschätzbares Gut. Es
spricht deshalb nichts dagegen, dass religiöse Gruppen für ihren
Glauben werben. Das geschieht täglich. Und es stärkt die Vielfalt,
Toleranz und Weltoffenheit in diesem Land, das hier lebende Christen,
Juden und Muslime als Heimat ansehen.
Bei der jüngsten Propagandaaktion der Salafisten besteht das
Problem auch nicht darin, dass angeblich jeder Haushalt in
Deutschland einen Koran geschenkt bekommen soll. Die Absender sind mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Linken / Lötzsch Osnabrück (ots) - Es wird eng für die Linken
Das ist ein schwerer Schlag für die Linken: Inhaltlich sind sie
tief zerstritten, in den Umfragen dramatisch abgestürzt, und nun
verlieren sie kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen auch noch die Parteivorsitzende. Das bedeutet
neue Unruhe und Verunsicherung und dürfte die Wahlchancen abermals
schmälern.
Zwar werden nur wenige Mitglieder und Parteianhänger der
glücklosen Gesine Lötzsch nachtrauern. Immerhin ist sie mit warmen
Geburtstagsgrüßen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
