Börsen-Zeitung: Die Akte "Beihilfeverfahren", Kommentar zur BayernLB von Björn Godenrath

Frankfurt (ots) - Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Seit mehr
als drei Jahren ist das EU-Beihilfeverfahren der BayernLB anhängig.
Anfangs zeigten sich die Beteiligten noch optimistisch, man könne
zügig eine Einigung darüber erzielen, was als Kompensation für die
Staatshilfe zu leisten sei. Doch dabei wurde unterschätzt, mit
welcher Vehemenz bajuwarische Positionen verteidigt werden, die im
Geflecht der Interessenlagen gegeneinander abzuwägen sind.

Fest steht: 5 Mrd. Euro sollen an den Freistaat zurückgezahlt
werden. Daran lässt Brüssel nicht rütteln. Offen ist aber noch, wer
welchen Beitrag leistet. Und da haben sich Bayerns Sparkassen seit
geraumer Zeit der Spielverzögerung schuldig gemacht - manche
mutmaßen, Schiedsrichter Georg Fahrenschon, bis November
Finanzminister in Bayern, habe nicht hart genug durchgegriffen. Seit
Markus Söder das Ressort führt, ist jedenfalls Zug drin in der Sache:
1,5 bis 1,8 Mrd. Euro sollen die Sparkassen als Kompensation zahlen,
erhalten dafür aber auch die LBS Bayern.

Auf eine genaue Summe haben sich die Sparkassen aber noch nicht
festlegen lassen, sie befinden sich nach eigenen Angaben aber nun
"auf der Zielgeraden". Es gibt zweierlei Anlass für diesen
Optimismus: Zum einen hat Verbandschef Theo Zellner die 72
Mitgliedsinstitute für Dienstag zur Trägerversammlung nach Landshut
eingeladen. Dort könnte er Rückendeckung erhalten, um
Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine feste Summe zu garantieren.
Sobald das dritte Gutachten zum Wert der LBS Bayern vorliegt, könnte
dann die Kapitalinfusion bei der Landesbank beginnen, im Gegenzug
könnten die stillen Einlagen abgezogen werden.

Zum anderen hat Almunia sich nach eigenem Bekunden mit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über die Causa BayernLB
verständigt. Die deutsche Bankenaufsicht will die Kapitalquote der
Landesbank gesichert wissen - Erträge aus dem Verkauf von
Vermögenswerten können nicht eins zu eins in Söders Kasse fließen.
Das hatte bereits BayernLB-Chef Gerd Häusler deutlich gemacht. Sofern
bei Transaktionen Buchgewinne entstehen, können diese aber direkt an
die Eigner weitergeleitet werden - was als Aufforderung an die
Sparkassen verstanden werden darf, einen (durch das Gutachten
abgesicherten) stolzen Preis für die LBS zu zahlen.

Bayerns Sparkassen sind jedenfalls aufgerufen, am Dienstag
Handlungsfähigkeit zu zeigen und ihren Verbandschef mit einem klaren
Verhandlungsmandat auszustatten. Dann kann die Akte
"Beihilfeverfahren" im Juni geschlossen werden.

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