 Lausitzer Rundschau: Mehr Mut!
Die Regierung und die Entlastungen für die Bürger
Geschrieben am 13-04-2012 |
Cottbus (ots) - Mit der Praxisgebühr ist es wie mit dem Soli - wer
die Abschaffung fordert, macht sich Liebkind bei den Bürgern. Das
weiß Gesundheitsminister Daniel Bahr, der auch deshalb fröhlich in
dieses Horn bläst. Allerdings sind die zehn Euro in der Tat auch
unsinnig, weil sie ihren Sinn verfehlen. Und je höher die Überschüsse
der Kassen sind, desto mehr darf man sich als Patient über die
Zwangsabgabe ärgern. Die Kanzlerin will den Liberalen den Erfolg
jedoch partout nicht gönnen. Das erinnert ebenso an den Soli, den
Angela Merkel lange Zeit zum Ärger der Liberalen für unantastbar
erklärt hat. Merkel knausert wie die schwäbische Hausfrau, weil sie
weiß, dass die Menschen immer älter werden und aus der Geldflut
schnell wieder eine Ebbe werden kann. Daran ist zunächst nicht viel
auszusetzen. Auf der anderen Seite aber haben die Bürger auch einen
Anspruch darauf, endlich stärker vom Wirtschaftsboom zu profitieren.
Das tun sie nämlich keineswegs. Die Einnahmen sprudeln nicht nur,
weil immer mehr Menschen zum Glück Arbeit haben. Sondern auch, weil
die Belastungen der Arbeitnehmer durch Sozialbeiträge und Lohnsteuern
letztes Jahr so stark gestiegen sind wie lange nicht mehr. Die
Reallöhne sinken sogar wegen der hohen Inflation, die getrieben wird
von den Energiepreisen. Kurzum: Fast alles wird teurer, immer weniger
verbleibt im Portemonnaie. Das ist ärgerlich. Deshalb sollte die
Regierung mehr Mut zur Gerechtigkeit aufbringen. Die geplanten
Steuersenkungen hängen im Bundesrat wegen der unerfreulichen Blockade
der Opposition fest. Also müssen die Überschüsse der Sozialkassen
jetzt dringend dazu genutzt werden, die Bürger zu entlasten. Und zwar
auch durch das Aus für die unsinnige Praxisgebühr.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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