Altmaier/van Essen: Parlamentarisches Rederecht wird gründlich beraten werden
Geschrieben am 16-04-2012 |
Berlin (ots) - Zur Frage des Parlamentarischen Rederechts erklären
der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier und der 1. Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag Jörg van Essen:
"Die Entscheidung in dieser Angelegenheit ist bislang nicht
gefallen und wird kurzfristig auch nicht erfolgen.
Zunächst werden sich die Fraktionsvorsitzenden und
Parlamentarischen Geschäftsführer aller im Deutschen Bundestag
vertretenen Fraktionen in der nächsten Sitzungswoche umfassend mit
der Thematik befassen.
Ziel der Gespräche ist eine Lösung, die dem Freien Mandat des
Abgeordneten und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments in gleicher
Weise Rechnung trägt.
Bis zum Ergebnis dieser Gespräche werden keine Änderungen der
geltenden Geschäftsordnung beschlossen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
389588
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Parteiaustritt
Edwina Koch-Kupfer Halle (ots) - Die Linke Landtagsabgeordnete Koch-Kupfer will aus
ihrer Fraktion austreten und in die CDU-Fraktion wechseln.
Entsprechende MZ-Informationen bestätigte soeben eine Sprecherin der
CDU-Landtagsfraktion. Aus CDU-Kreisen verlautete, Koch-Kupfer sei mit
dem Führungsstil ihrer eigenen Fraktionsspitze höchst unzufrieden.
Der Übertritt ist offenbar seit Längerem geplant und mit der CDU
besprochen worden. Linken-Fraktionschef Wulf Gallert soll erst am
Wochenende von den Plänen Koch-Kupfers erfahren haben. Er hat am
heutigen mehr...
- Herrmann (CSU): Piraten-Positionen ahnungsloser Illusionismus und grober Unfug Bonn/München (ots) - Joachim Herrmann, Innenminister Bayern,
kritisierte scharf die Haltung der Piraten-Partei zur juristischen
Freigabe von Drogen, der kostenlosen Nutzung des ÖPNV und dem
Grundeinkommen. "Diese Positionen der Piraten machen mich sehr
besorgt und wo ich sehr deutlich sage, das ist ahnungsloser
Illusionismus. Es ist zum Teil aber auch grober Unfug, der von den
Piraten gefordert wird", sagte er im PHOENIX-Thema "Piraten auf
Erfolgskurs - Eine Partei ohne Kompass". Wichtig sei dabei nicht die
Vermittlung der Politik mehr...
- Neues Deutschland: Linke-Politiker Zimmermann schwer erkrankt Berlin (ots) - Der Ko-Vorsitzende der bisherigen Linksfraktion im
nordrhein-westfälischen Landtag, Wolfgang Zimmermann, ist nach
Parteiangaben schwer erkrankt, berichtet die Tageszeitung "neues
deutschland (Montagausgabe).»Wolfgang Zimmermann liegt im
Krankenhaus. In den kommenden Tagen wird noch einiges an Diagnostik
laufen, erst dann wissen wir mehr«, wird Katharina Schwabedissen,
Landessprecherin und Spitzenkandidatin der NRW-Linkspartei, zitiert.
Zimmermann, der auf Platz zwei der Landesliste der LINKEN bei der
Wahl am 13. Mai mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Parteiaustritt
Edwina Koch-Kupfer - KORREKTUR - Halle (ots) - Die Linke Landtagsabgeordnete Koch-Kupfer will aus
ihrer Fraktion austreten und in die CDU-Fraktion wechseln.
Entsprechende MZ-Informationen bestätigte soeben eine Sprecherin der
CDU-Landtagsfraktion. Aus CDU-Kreisen verlautete, Koch-Kupfer sei mit
dem Führungsstil ihrer eigenen Fraktionsspitze höchst unzufrieden.
Der Übertritt ist offenbar seit Längerem geplant und mit der CDU
besprochen worden. Linken-Fraktionschef Wulf Gallert soll erst am
Wochenende von den Plänen Koch-Kupfers erfahren haben. Er hat am
heutigen mehr...
- tz München: Streit über das Rederecht: Gift für die Demokratie München (ots) - Was ist da bloß in Union, FDP und SPD gefahren?
Sie wollen das Rederecht von Abweichlern einschränken. Dieser Vorstoß
ist Gift für die parlamentarische Demokratie. Und Wasser auf die
Mühlen der Piraten, zu denen massenhaft Wähler fliehen, die von der
ritualisierten Polit-Folklore der etablierten Parteien genug haben.
Unser parlamentarisches System steht und fällt mit der Freiheit des
einzelnen Abgeordneten. Den vielbeschworenen Fraktionszwang gibt es
nicht, allenfalls eine Fraktionsdisziplin. Der Abgeordnete ist seinem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|