 Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Schuldenbremse
Geschrieben am 16-04-2012 |
Stuttgart (ots) - Die ganzen Abläufe in der deutschen Politik sind
auf permanentes Geldverteilen ausgelegt, weshalb die Ausgaben den
Einnahmen immer mehr davon galoppieren. Aus eigener Kraft wird die
Politik diese Gewohnheit offenkundig nicht mehr los. In den nächsten
Jahren werden wir daher immer mehr Ausreden hören, warum man die
Schuldenbremse leider nicht wird einhalten können. Man kann nur
hoffen, dass die Regelung wenigstens nicht wieder aus dem Grundgesetz
gestrichen wird und das Bundesverfassungsgericht, das mit Sicherheit
irgendwann in der Frage angerufen wird, den Mut findet, die Politik
dazu zu zwingen, ihr Versprechen einzulösen.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de
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