"Report Mainz", heute, 17. April 2012, 21.45 Uhr im Ersten / Bürokratie-Vorwürfe gegen Norbert Röttgen / Massive Kritik aus dem Ministerium von Sigmar Gabriel und Bärbel Höhn

Mainz (ots) - Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums werfen
ihrem Ressortchef Norbert Röttgen (CDU) vor, sein Haus "durch eine
aufgeblähte Leitungsebene bürokratischer gemacht" zu haben. Das
berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" in seiner heutigen
Ausgabe. Der Minister hatte nach seiner Amtsübernahme 2009 einen
zusätzlichen Kommunikationsstab mit drei neuen Referaten und einem
neuen Sachgebiet eingerichtet und den Leitungsstab um ein Referat
ausgebaut. Dazu erklärte ein leitender Ministerialbeamter
anonymisiert in "Report Mainz": "Der Wasserkopf der neuen Stäbe sorgt
für ständigen Abstimmungsbedarf. Man fragt sich jetzt immer öfter,
welches Referat ist eigentlich zuständig, welcher Stab? Vorlagen sind
beliebig lange unterwegs, oft quer durchs ganze Haus. Insgesamt führt
die riesige Leitungsebene zu einer Selbstblockade. Das ist alles ganz
unüberschaubar und ineffizient geworden. Über so viel Doppelt- und
Dreifacharbeit wie sie bei uns geleistet wird, kann man sich nur
wundern."

Sigmar Gabriel, Röttgens Amtsvorgänger und SPD-Parteivorsitzender,
sagte dazu gegenüber "Report Mainz": "Das Ministerium macht einen
sehr demotivierten Eindruck. Der Wasserkopf wird immer größer und die
fachlichen Kapazitäten der Mitarbeiter werden gar nicht mehr
abgerufen und das Ergebnis sieht man: Wir sehen es darin, dass die
Energiewende nicht vorankommt. Wir sehen es im Bereich des
Klimaschutzes. Eigentlich ist Stillstand und das liegt garantiert
nicht an der Motivation der Mitarbeiter oder dass das Haus zu wenig
Leute hat, sondern es liegt daran, dass die politische Führung quasi
eine Betondecke zwischen sich und den fachlich qualifizierten
Beamtinnen und Beamten aufgebaut hat, und oberhalb der Betondecke
sitzt der Minister und ein immer größer werdender Stab und darunter
Mitarbeiter, deren fachliche Qualifikation und Engagement nicht mehr
abgerufen wird."

Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Bundestag und ehemalige Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen
(1995-2005), wirft Röttgen vor, "kein Küchenkabinett, sondern eine
ganze Großküche" zu führen. Seine Leitungs- und Kommunikationsstäbe
seien ein "absolut aufgeblähter Apparat". Norbert Röttgen erklärte
demgegenüber in "Report Mainz": "Mir ist das Thema Bürokratieabbau
als Freiheitsgewinn von Gesellschaft, von Bürgern, Unternehmen schon
lange ein wirkliches Anliegen." Außerdem sagte Bundesminister Röttgen
gegenüber "Report Mainz": "Eine schlanke Verwaltung in den
Ministerien ist enorm wichtig." Zu den Bürokratie-Vorwürfen aus dem
Bundesumweltministerium nahm Norbert Röttgen dagegen bislang nicht
Stellung.

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