NDR Info: Streit um Sitzblockaden gegen Rechtsextreme in Niedersachsens SPD

Hamburg (ots) - Ein Positionspapier des SPD-Stadtverbandes
Hannover zum Umgang mit den alljährlichen "Trauermärschen" von
Rechtsextremisten in Bad Nenndorf sorgt nach Informationen des
Radioprogramms NDR Info für Debatten innerhalb der Niedersachsen-SPD.
Stein des Anstoßes ist ein Antrag, der am vergangenen Wochenende beim
Parteitag des SPD-Stadtverbandes Hannover verabschiedet wurde. Er
trägt den Titel "Den Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf verhindern!"
Darin spricht sich die SPD auch für sogenannte "Sitzblockaden" aus.
Wörtlich heißt es: "Deswegen unterstützen wir auch Sitzblockaden, von
denen keine Eskalation ausgeht, und andere friedliche Aktionsformen."

Diese Position hat seit dem Wochenende zu heftigen Diskussionen
zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und führenden
SPD-Mitgliedern in Niedersachsen geführt. Gegenüber NDR Info ist
jetzt auch der SPD-Bezirksvorsitzende Hannovers, Stefan Schostok, auf
Abstand zu den Forderungen der Hannover-SPD gegangen. Vor dem
konkreten Hintergrund der Situation in Bad Nenndorf sagte er: "Zu
Blockaden kann in diesem Fall nicht aufgerufen werden." Zwar sei das
Anliegen, viele Gruppen in den Protest einzubinden, im Grundsatz
akzeptabel, doch sei "im konkreten Fall ein Aufruf zu Blockaden nicht
angezeigt".

Nicht gut angekommen ist die "Unterstützung von Sitzblockaden"
auch bei der Gewerkschaft der Polizei. Deren Vorsitzender in
Niedersachen, Dietmar Schilff, sagte gegenüber NDR Info:
"Sitzblockaden schaffen in Bad Nenndorf die Gefahr, dass es zur
Eskalation kommt". Der Protest der Bad Nenndorfer gegen die braunen
Aufmärsche verdiene Unterstützung, aber das Positionspapier des
SPD-Stadtverbandes Hannover gehe "völlig an der Sache vorbei".

Besonders kritisch sieht man Blockadepläne in Bad Nenndorf selbst.
In der Kurstadt engagiert sich seit Jahren das Bündnis "Bad Nenndorf
ist bunt" gegen die jährlich wiederkehrenden "Trauermärsche" der
Rechtsextremisten, die bis zum Jahr 2030 dort angemeldet sind. Das
Bündnis setzt konsequent auf Friedfertigkeit und will Konflikte
vermeiden. Vor allem die räumliche Situation in der Kleinstadt sei
ein schlagendes Argument gegen jede Art von Blockadeplänen, sagt
Bündnis- Sprecher Jürgen Uebel. Solche Vorhaben führten automatisch
zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Kritik gab es auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der seit
Jahren zu einer Protestkundgebung gegen die braunen Aufmärsche
aufruft: "Die Verteidigung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit
ist wichtiger, als im Einzelfall einen rechten Aufmarsch zu
verhindern", lautet der Standpunkt des DGB.

Rückfragen bitte an: NDR Info Reporterpool, Stefan Schölermann,
Tel.: 040/4156-3045.

17. April 2012

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